Seit knapp drei Wochen kampfen russische Soldaten in der Ukraine, ihr Vorstoss verlauft jedoch deutlich schleppender als vom Kreml geplant. Immer wieder werden Berichte von desertierenden Soldaten laut, die Ukraine berichtet zudem von angeblich mittlerweile mehr als 13.500 getoteten Kremlsoldaten.

Nun richtet sich die FDP mit einem Vorstoss an russische Soldaten, die derzeit in der Ukraine kampfen mussen. Der Erste Parlamentarische Geschaftsfuhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, schlug vor, Deutschland und die Europaische Union (EU) sollten ein Sonderprogramm prufen, mit dem desertierten russischen Soldaten in Deutschland und der EU Asyl gewahrt werden konnte. Dies sei seine >>personliche Idee<<, unterstrich der 39-Jahrige.

Wer sich auf ukrainischem Gebiet bewege und sich >>nicht an einem volkerrechtswidrigen Angriffskrieg<< beteiligen wolle, dem musse eine solche Moglichkeit eingeraumt werden, sagte Johannes Vogel, der auch Vizevorsitzender seiner Partei ist. Die Aufnahme von Deserteuren konne >>auch ein Beitrag zur Schwachung der russischen Truppen in der Ukraine<< sein, sagte er in einem Hintergrundgesprach in Berlin, an dem auch der SPIEGEL teilnahm.

Vereinfachte Registrierung von Gefluchteten

Auch daruber hinaus bemuht sich Deutschland um eine unkomplizierte Aufnahme von Gefluchteten aus der Ukraine. Um Chaos und lange Wartezeiten zu vermeiden, hat das Bundesinnenministerium den Behorden der Lander Regeln fur eine vereinfachte Registrierung von Kriegsfluchtlingen an die Hand gegeben.

In einem bereits am Montag verschickten Schreiben an die Lander heisst es: >>Registrierungen sollen nur erfolgen, wenn legal aufhaltige Personen Leistungen begehren.<< Wer legal eingereist sei und auf der Durchreise in ein anderes Land nur kurz Unterkunft und Verpflegung benotige, musse dagegen nicht erkennungsdienstlich behandelt werden. Ausserdem sollten die Daten von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Deutschland gefluchtet sind, zunachst nur im Verteilsystem des Bundesamts fur Migration und Fluchtlinge (Bamf) gespeichert werden, die erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdrucken soll laut dem Schreiben der Migrationsabteilung des Ministeriums erst an dem Ort erfolgen, an dem die Gefluchteten untergebracht werden.

Bei Kindern unter 14 Jahren, die von fur sie verantwortlichen Erwachsenen begleitet wurden, sei in einem ersten Schritt ein biometrisches Lichtbild ausreichend. Fingerabdrucke dieser Kinder konnten zu einem spateren Zeitpunkt abgenommen werden. Bei unbegleiteten Minderjahrigen mussten dagegen sofort Fotos und Fingerabdrucke gesichert werden.