Bund und Lander wollen ukrainische Gefluchtete >>rasch und unkompliziert<< registrieren. Das geht aus der jungsten, dem SPIEGEL vorliegenden Beschlussvorlage fur die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten hervor. Bund und Lander wurden die Registrierung derjenigen, die in Deutschland blieben, im Auslanderzentralregister sicherstellen, heisst es in dem zehnseitigen Entwurf der fur den Nachmittag angesetzten Runde.

Der Bund unterstutze die Registrierung >>personell und materiell<< und will parallel eine enge Absprache mit europaischen Partnern vorantreiben. Auch eine finanzielle Unterstutzung bei der Unterbringung der Schutzsuchenden soll es vonseiten des Bundes geben, eine genaue Summe ist jedoch nicht im Papier festgeschrieben. Eine Arbeitsgruppe soll Ergebnisse bis spatestens 7. April vorlegen.

Die Schutzsuchenden sollen gleichmassig auf alle Bundeslander verteilt werden. Zugleich wird im Papier jedoch darauf hingewiesen, dass es schon jetzt zu einer ungleichmassigen Verteilung kommen kann, >>weil aufgrund der zunachst freien Wahlmoglichkeit des Aufenthaltsortes der Gefluchteten vor Ausserung eines Schutzgesuches zunachst nur begrenzte Steuerungsmoglichkeiten bestehen<<.

190.000 Geflohene seit Kriegsbeginn

Laut Innenministerium sind bereits mehr als 190.000 Menschen seit Kriegsbeginn vor drei Wochen nach Deutschland geflohen. Insgesamt sind nach Uno-Angaben bereits mehr als drei Millionen Gefluchtete ausser Landes. Registrieren mussen sie sich zumindest in Deutschland in den ersten 90 Tagen nicht. Zuletzt hatte vor allem die CDU darauf gepocht, mehr Klarheit uber die ankommenden Schutzsuchenden zu gewinnen.