Der Staat hat versprochen, steigende Energiekosten mit abzufedern – doch nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor uberzogenen Erwartungen gewarnt. Einen >>allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen fur Energieimporte ergibt<>wie das individuelle unternehmerische Risiko<>Augsburger Allgemeinen<>Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schutzen werden<<, sagte der FDP-Chef weiter.
Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt fur Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei fur andere Ideen offen, versicherte er. >>Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grundsatzliche Skepsis gegenuber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten.<>in der ganzen Breite der Gesellschaft<< zu entlasten.
Die Union warnte er davor, das geplante Milliarden-Paket fur die Bundeswehr zu blockieren. >>Ohne die Zustimmung der Union ist eine so schnelle Starkung der Bundeswehr nicht moglich<>Der Verteidigungshaushalt reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.<<
Ampel diskutiert Entlastungen
In der Koalition werden derzeit verschiedene Moglichkeiten diskutiert, wie und welche Verbraucher von den steigenden Energiepreisen entlastet werden sollten. Zuletzt hatte sich die SPD fur ein Mobilitatsgeld fur kleine und mittlere Einkommen ausgesprochen – ein staatlicher Zuschuss, der mit dem regularen Monatsgehalt uberwiesen werden soll.
Die >>Bild<<-Zeitung berichtete, bei dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen solle auch uber eine mogliche Senkung der Energiesteuer auf Benzin diskutiert werden. Dabei solle ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
