Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grunen wegen der Auszahlung von Corona-Pramien beendet. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestatigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner. Das Verfahren sei bereits zum 24. Marz eingestellt worden.
In dem Fall ging es um eine Corona-Sonderzahlung, den sich der Grunen-Vorstand 2020 gewahrt hatte. Die fruhere Parteivorsitzende Annalena Baerbock hatte bereits im Januar beteuert, in der Angelegenheit >>voll und ganz naturlich<< mit den Behorden kooperieren zu wollen. Der Ex-Co-Parteivorsitzende Robert Habeck, der ebenfalls einen Bonus erhalten hatte, ausserte sich damals gleichlautend.
Neben Baerbock und Habeck gehorten zum damaligen Vorstand auch der fruhere politische Geschaftsfuhrer Michael Kellner, Jamila Schaefer, sowie Ricarda Lang, die inzwischen Partei-Co-Vorsitzende ist. Die damaligen Vorstandsmitglieder hatten mitgeteilt, dass die Boni bereits zuruckgezahlt worden seien.
Bei den Ermittlungen ging es um einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person. Ihn bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grunen-Bundesgeschaftsstelle im Winter 2020/2021. Der Bundesvorstand hatte sich die Sonderzahlung selbst bewilligt.
Der Vorgang war von den Rechnungsprufern der Grunen bemangelt worden. Er sei nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen. Die Vorstande hatten maximal die >>tariflich festgelegten<< 300 Euro bekommen konnen. Nach Annahme eines Anfangsverdachts hatte schliesslich die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
