Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag uber eine Impfpflicht entscheiden – momentan hat keiner der insgesamt funf Antrage zum Thema eine Mehrheit. Zwei Arzte und eine Arztin appellieren deshalb nun fraktionsubergreifend an die Abgeordneten im Bundestag, die Parteipolitik hinter sich zu lassen.

Paula Piechotta (Grune), Andrew Ullmann (FDP) und Herbert Wollmann (SPD) haben gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag fur eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingereicht. Sie sehen sich als >>Bruckengruppe<< zwischen dem Antrag zu einer Impfpflicht ab 18 und dem Vorschlag zu einem Impfvorsorgegesetz der Union. Sie wollen sich dafur einsetzen, dass das Projekt Impfpflicht am Ende nicht ganz scheitert.

Die Zeit wird knapp

>>Es wird gerade Parteipolitik gemacht, die uns Sorge bereitet<<, sagt FDP-Politiker Ullmann. Er meint die letzten Ausserungen von Unions-Chef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Merz, dessen Fraktion geschlossen fur den eigenen Antrag stimmen will, hatte zuletzt angedeutet, er werde keinen Kompromiss mit der SPD schliessen. Anfang 2022 habe es bessere Grunde fur eine Impfpflicht gegeben schrieb er auf Twitter. Lauterbach konterte, er sehe den Vorschlag der Union nicht als Losung. Am Freitag war aus Verhandlungskreisen verlautet, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sei vom Tisch. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil.

>>Der Bundeskanzler hat die Entscheidung zur Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung gemacht. Man kann das jetzt nicht plotzlich zu einer Frage SPD gegen Union machen<>eine echte Gewissensentscheidung<>wie viel Vertrauen Menschen in diesem Land noch in die Losungskompetenz dieses Bundestags haben konnen.<< Die Radiologin aus Sachsen wirbt fur eine Impfpflicht ab 50, auch weil sie mogliche Radikalisierungstendenzen befrieden mochte.

Die Zeit fur eine Einigung ist allerdings knapp. >>Es wird jetzt eng werden<>Wir wissen eigentlich, wo wir uns entgegenkommen mussen<<, erklart sie. Viele in der Union seien fur eine Impfpflicht, weiss Piechotta aus Gesprachen mit Abgeordneten. Auch der Druck aus der Zivilbevolkerung und von Arzteverbanden konnte dazu beitragen, dass die Union umlenkt und ihre Blockadehaltung aufgibt.

Nach dem Modell einer Impfpflicht ab 50 Jahren wurde fur alle Ungeimpften eine Aufklarung uber die Impfpflicht verpflichtend. Damit, so erklart die Gruppe, wahlt sie zunachst das verfassungsrechtlich mildere Mittel. Ahnlich argumentiert die Union mit ihrem Impfvorsorgegesetz – das erst bei Uberlastung der Krankenhauser scharf gestellt werden wurde.

Es gibt aber ebenfalls Parallelen zur Impfpflicht ab 18: >>Wir haben extra ahnliche Textbausteine in unserem Gesetzentwurf wie bei der Impfpflicht ab 18. Wir sind in dem Punkt anderer Meinung, dass eine Impfpflicht fur alle jetzt zu diesem heutigen Zeitpunkt nicht verhaltnismassig ware<<, sagt Ullmann.

Suche nach einem Kompromiss

Doch auch hier deuten die Arzte eine Einigung an: >>Wenn sich zum Sommer hin irgendwelche Varianten ergeben wurden, die jungere Leute starker betreffen, dann musste man uber die Altersgrenze naturlich noch mal diskutieren<<, sagt SPD-Politiker Wollmann.