Gerade erst hatte Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier Fehler in der eigenen Russlandpolitik eingestanden, nun sucht er nach einem neuen Kurs. >>Es wird unter Putin keine Ruckkehr zur Normalitat geben<>Morgenmagazin<<. Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, konne er momentan nicht sagen.
Steinmeier wiederholte in dem Fernsehinterview das Eingestandnis eigener Fehler in der Russlandpolitik. >>Das wirklich Traurige ist, dass wir in vielen Punkten gescheitert sind<<, sagte Steinmeier. Dies betreffe das Bemuhen, Russland einzubinden in eine europaische Sicherheitsarchitektur und auf dem Weg zu demokratischen Verhaltnissen zu unterstutzen.
Putin habe sich zu einem >>eingebunkerten Kriegstreiber<>Es war eine Fehleinschatzung, dass wir – und auch ich – gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2021 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes hinnehmen wurde fur seinen imperialen Wahn.<<
>>Die Warnungen von unseren osteuropaischen Partnern hatten wir ernster nehmen mussen<<
Steinmeier raumte ein, dass seine Bemuhungen in seinem fruheren Amt als Bundesaussenminister, ein friedvolles Verhaltnis mit Russland aufzubauen, gescheitert seien. >>Wir haben es nicht geschafft, die Entwicklung aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat<<, sagte der Bundesprasident. Steinmeier war von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Aussenminister.
>>Die Warnungen von unseren osteuropaischen Partnern hatten wir ernster nehmen mussen<>weil es uns viel Glaubwurdigkeit bei unseren europaischen Partnern gekostet hat<<.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bewertete das Fehlereingestandnis von Steinmeier nur als >>ersten Schritt<>Fur uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen<>Also, ich wurde mir schon wunschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundesprasident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Graueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben.<< Konkret bedeute das unter anderem scharfere Sanktionen und ein Energieembargo, sagte der Botschafter.
Melynk forderte am Dienstag nicht nur von der Politik Konsequenzen. >>Wir glauben, dass das, was in den letzten uber zwei Jahrzehnten hier in Deutschland geschehen ist, dringend aufgearbeitet werden muss, und zwar nicht nur politisch, sondern auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Medien<>fast vollstandig<< vom russischen Staat abhangig habe werden konnen. Diese Abhangigkeit musse die Ukraine nun mit dem Leid ziviler Opfer ausbaden.
