Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Debatte um eine mogliche Impfpflicht pragt seit Monaten die Corona-Politik – und sie polarisiert im Bundestag

Janosch Dahmen, Die Grunen:

>>Die Pravention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie.<<

Tino Sorge, CDU:

>> Impfen schutzt individuell vor schweren Verlaufen. Aber eine pauschale Impfpflicht fuhrt eben nicht dazu, dass wir mogliche Uberlastungssituationen verhinden, die wir momentan gar nicht haben.<<

Andrew Ullmann, FDP:

>>Nix machen hat dazu gefuhrt, dass wir wieder einen Corona-Winter haben.<<

Alice Weidel, AfD:

>>Der einzig national nachvollziehbare Grund fur eine Impfpflicht sind die Millionen Impfdosen, auf denen Prof. Lauterbach sitzenbleibt.<<

Nun hat der Bundestag abgestimmt, uber eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Und das Ergebnis?

Aydan Ozoguz, Bundestagsvizeprasidentin:

>>Mit Ja haben gestimmt: 296. Mit Nein haben gestimmt: 378. Enthaltungen: neun. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.<<

Die Impfpflicht kommt also nicht. Schon vor dem Votum war klar: Eine Zustimmung fur den Vorschlag der Ampelkoalition ist keineswegs sicher. Das Votum wurde zur Gewissensfrage ausgerufen, einen Fraktionszwang sollte es nicht geben. Bundeskanzler Olaf Scholz rief sogar Aussenministerin Annalena Baerbock von einem Nato-Treffen zum Krieg in der Ukraine zuruck nach Berlin. Jede Stimme zahlte. Trotzdem fiel der Gesetzentwurf durch – und zwar deutlich

Vor der Abstimmung hatte es noch eine hitzige Debatte gegeben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb eindringlich fur die Impfpflicht.

Karl Lauterbach (SPD:

>>Wir haben heute die Moglichkeit, 90 Prozent der Todesfalle, die vermeidbar sind durch eine Impfpflicht, zu vermeiden. Nutzen wir bitte diese Gelegenheit.<<

Besonders scharfe Worte gegen die Impfpflicht fand die AfD.

Alice Weidel:

>>Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich. Sie ist eine totalitare Anmassung, eine Entwurdigung des Individuums.<<

Aber auch innerhalb der Regierungsparteien stiessen die Befurworter auf Widerstand.

Wolfgang Kubicki:

>>Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. Wenn wir uns auf diese Punkte einigen konnen, darf es aus verfassungsrechtlichen Grunden keine Impfpflicht geben. Es ist namlich nicht die Aufgabe des Staates, die Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.<<

Ohne breite Unterstutzung aus der FDP-Fraktion war klar, dass es fur eine Zustimmung zahlreiche Stimmen aus der Union brauchen wurde. Deswegen appellierte Lauterbach direkt an CDU und CSU.

Karl Lauterbach

>>Heute ist der Tag der Entscheidung. Lassen Sie uns nicht im Stich oder stehen Sie wenigstens zu dieser Verantwortung: Wenn Sie die Impfpflicht nicht wollen, dann sagen Sie es.<<

CDU-Chef Friedrich Merz wiederum liess sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Regierung auf die Zerrissenheit in den eigenen Reihen hinzuweisen, mit klarem Fingerzeig auf die FDP.

Friedrich Merz:

>>Darf ich doch einmal mir den Hinweis erlauben, dass die Tatsache, dass Sie sich uberhaupt so intensiv mit uns beschaftigen mussen, ihre Ursache allein darin hat, dass diese Fraktion hier uberhaupt keine Zustimmung zu einer Impfpflicht im deutschen Bundestag erwagt. Uberhaupt keine Zustimmung.<<

Die Union brachte selbst auch einen Vorschlag zur Abstimmung, namlich ein Impfvorsorgegesetz. Damit sollte ein Impfregister aufgebaut werden. Und bei einer verscharften Pandemielage sollte es einen gestuften Impfmechanismus geben, bis hin zu einer Impfpflicht fur gefahrdete Bevolkerungsgruppen. Hat es dafur gereicht?

Abstimmung

Der Antrag erhielt noch weniger Stimmen. Und so ist klar: Deutschland wird wohl ohne Impfpflicht in den nachsten Herbst und Winter gehen.