Steffi Lemke und Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen)
Foto: Michael Kappeler / dpa
Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stellt sich europaweit die Frage, wie die einzelnen Länder der Union unabhängiger von russischen Energieimporten werden können. Nun haben Deutschland und zehn weitere EU-Staaten eine schnellere Umsetzung des EU-Klimapakets gefordert. »Das ist der Schlüssel, um die EU fit für die Energieunabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu machen und die einzige Möglichkeit, um die Klimakrise zu bewältigen«, hieß es in einer Mitteilung. »Jede Verzögerung oder jedes Zögern wird unsere Energieabhängigkeit nur verlängern.«
Die Mitteilung wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unterschrieben sowie ihren Kollegen aus Österreich, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Luxemburg, Lettland, den Niederlanden, Schweden und Slowenien.
Europa soll bis 2030 knapp 30 Prozent weniger Gas verbrauchen
Das Klimapaket würde nach Angaben der Kommission dazu führen, dass die EU bis 2030 etwa 30 Prozent weniger Gas verbrauche, so die Mitteilung. Insbesondere müsse man schneller erneuerbare Energien, umweltfreundliches Gas und die Energieeffizienz ausbauen. »Verhandlungen zu dem Paket sollten daher beschleunigt und der Ehrgeiz erhöht werden.« Insbesondere der Emissionshandel sei ein Eckpfeiler des Pakets. Dabei müssen zum Beispiel die Industrie oder Stromanbieter für klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen bezahlen.
Das »Fit for 55«-Klimapaket der EU-Kommission soll dafür sorgen, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Bis 2050 soll die EU komplett klimaneutral werden – also keine Treibhausgase mehr ausstoßen, die nicht gebunden werden können. Teile des Pakets – etwa eine Erweiterung des Emissionshandels – werden derzeit von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament verhandelt.
