rich Kiesewetter nach Ukraine-Besuch: >>Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden<< //
CDU-Mann Kiesewetter mit Friedrich Merz in Kiew (rechts neben dem Unionsfraktionschef): >>Putin will ein Exempel statuieren<<
Foto: Efrem Lukatsky / picture alliance/dpa/AP
SPIEGEL: Sie waren mit CDU-Chef Friedrich Merz in der Ukraine. Was haben Sie erlebt?
Kiesewetter: Die Zuversicht vor Ort ist gross, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Was in Schutt und Asche liegt, wird sofort wieder aufgebaut. Und Entscheidungen wie vorige Woche im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen sorgen erst recht fur Zuversicht. Grundsatzlich gibt es drei Forderungen an den Westen: Sicherheitsgarantien, Unterstutzung fur den Kampf gegen Russland und eine EU-Beitrittsperspektive.
SPIEGEL: Welchen Eindruck hatten Sie vom ukrainischen Prasidenten Selenskyj?
Kiesewetter: Er war fokussiert, freundlich, frei von jeder Attitude – wirklich bemerkenswert angesichts seiner Lage. Selenskyj weiss, was er will und palavert nicht lange herum. Er wirkte wie eine echte Fuhrungskraft. Ich hatte den Eindruck, dass der ukrainische Prasident sehr, sehr dankbar fur unseren Besuch war. Er weiss um die innenpolitischen Befindlichkeiten in Deutschland. Selenskyj kannte sogar die Abstimmungsverhaltnisse im Bundestag zum Ukraine-Antrag.
SPIEGEL: Schwere Waffen aus Deutschland sind auf dem Weg, nachdem Kanzler Scholz seine Linie revidiert hat – reicht das aus?
Kiesewetter: In unserer Bevolkerung herrscht immer noch eine gewisse romantische Vorstellung uber Russland und wenig Kenntnis uber die Brutalitat des Krieges, den Wladimir Putins Truppen in der Ukraine fuhren. Putin will ein Exempel statuieren dafur, dass er die Landkarte nach seinem Gutdunken gestalten kann. Deshalb liegt es auch an Deutschland, dagegenzuhalten – etwa mit der Lieferung schwerer Waffen. Aber wichtig ist, die internationalen Lieferungen zu harmonisieren. Damit nicht erst im Feld festgestellt wird, dass irgendwelche Systeme nicht kompatibel sind.
SPIEGEL: Sie haben vor einer Generalmobilmachung in Russland gewarnt. Was wurde das denn fur den Krieg bedeuten?
Kiesewetter: Eine massive Ausweitung und Verschiebung des Kraftegleichgewichts. Und die Russen wurden sicher noch brutaler vorgehen, weil Putin es sich dann erst recht nicht leisten konnte, diesen Krieg zu verlieren. In Russland wurde es wohl die Einfuhrung des Kriegsrechts bedeuten, inklusive Schiessbefehl gegen Demonstranten. Deshalb muss jetzt alles getan werden, um Putin klarzumachen, dass er sich auch gegenuber seiner eigenen Bevolkerung endgultig isolieren wurde. Die Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden.
