An den Judenstern erinnernde »Ungeimpft«-Binde auf einer Anti-Corona-Demo in Berlin (Archivbild)
Foto: Christophe Gateau / dpa
In den vergangenen zwei Jahren Coronapandemie haben sich rechtsextreme – aber auch esoterische, christliche und linksextreme – Kreise stark radikalisiert. Neben der Ablehnung von Coronamaßnahmen einte viele die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen rund um die Pandemie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nun dafür plädiert, bei der politischen Einordnung der »Querdenker«-Szene nachzuschärfen.
Coronaleugnerinnen und Coronaleugner müssten konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.« Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: »Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.« Auch sogenannte Reichsbürger sollten »konsequent dem rechten Spektrum« zugerechnet werden, forderte Maier.
Auf Demonstrationen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen sind immer wieder Davidsterne mit dem Slogan »ungeimpft« zu sehen. Oft werden die Maßnahmen auch direkt mit dem Holocaust verglichen. Beides kann als Volksverhetzung verfolgt werden.
Neues Beobachtungsobjekt »Demokratiefeinde«
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen am späten Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein im April vergangenen Jahres neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trägt den Titel »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« und umfasst zumindest Teile der Coronaleugner- und »Querdenker«-Szene.
Haldenwang hatte zuletzt im April ein Lagebild zum Thema Antisemitismus vorgestellt und vor einem weiteren Erstarken des Judenhasses gewarnt. Er stellte dabei einen Zusammenhang sowohl zur Coronapandemie als auch zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine her.
