Finanzminister Christian Lindner sieht in steigenden Zinsen ein »Signal zur Umkehr«
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den stark steigenden Zinskosten einen Grund für sein Drängen nach Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. »Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt«, sagte der FDP-Politiker der »Welt am Sonntag«. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.« Die steigenden Zinsen seien »ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische.«
Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Coronapandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Regelung lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren war sie wegen der hohen Lasten erst durch die Coronapandemie und dann durch den Ukrainekrieg ausgesetzt worden. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung in Höhe von fast 139 Milliarden Euro vor. Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen.
Politik auf Pump beenden
»Im Jahr 2023 will ich mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden«, sagte Lindner. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Vorhaben, die noch nicht konkretisiert seien. »Deshalb muss nun eine Priorität festgelegt werden«, sagte der Finanzminister.
»Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden«, mahnte Lindner. »Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen«, fügte er hinzu. Solide Finanzen seien die Grundlage für alles andere: »Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.«
Der Finanzminister sagte weiter: »Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.« Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. »Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.«
