Gesundheitsminister Lauterbach: »Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet«
Foto: Clemens Bilan / EPA
Die Zeit der flächendeckend kostenlosen Coronatests ist seit Donnerstag vorbei, ab sofort werden für die meisten Menschen drei Euro fällig. Das neue Modell sorgt bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für Ärger. Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen forderte jüngst, die »unsinnigen Tests« sofort abzuschaffen. Dem erteilt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun eine Absage.
»Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet«, schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) »in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests«. Die Tests seien »nicht sinnfrei, sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken«, so der Minister.
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KBV-Chef Gassen hatte die Tests zuvor als »viel zu teuer« kritisiert. »Der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist null«, sagte Gassen weiter. Die Kassenärztlichen Vereinigungen kündigten demnach an, dass sie fortan keine Corona-Bürgertests mehr »abrechnen und auszahlen können«. Sie könnten »nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können«.
Gratis-Schnelltests gibt es seit Donnerstag gemäß einer neuen Testverordnung noch für bestimmte Gruppen, etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten sowie Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher.
Lauterbach verteidigt auch geplante Cannabis-Legalisierung
Lauterbach stellte sich am Donnerstagabend auch vor ein weiteres von ihm mitgetragenes Gesetzesvorhaben. In der Sendung »RTL Direkt« verteidigte der Minister die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Die »Vorzüge« einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden »klar überwiegen«, sagte Lauterbach. Er rechne damit, dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen könne.
Dies sei »empirisch« belegt: »Wenn Erwachsene sich den Konsum leisten können, indem sie das Haschisch legal kaufen, dann bricht der Schwarzmarkt ein.« Auf die Frage, ab wann legales Cannabis zum Verkauf angeboten werde, antwortete Lauterbach: »Das wird frühestens im nächsten Jahr so weit sein, dass man dann tatsächlich diese legalisierte Droge kaufen kann.«
Die Ampelparteien hatten die kontrollierte Cannabisfreigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.
