Ferda Ataman ist neue Antidiskriminierung-Beauftragte des Bundes

Nur 376 Stimmen sind es am Ende für Ferda Ataman: Damit ist die umstrittene Publizistin neue Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes. Die notwendige Mehrheit von 369 Stimmen hat sie damit nur gerade so erreicht. Ataman kann aufatmen, genau wie Grüne und SPD, die sich für sie starkgemacht hatten – und am Ende wohl auch Kanzler Olaf Scholz. Denn wäre die Sache schiefgegangen und Ataman hätte die Mehrheit verfehlt, hätte die Ampelkoalition wegen der dann wohl fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen ihre erste richtige Krise erlebt.

Dabei sprach im Vorfeld einiges für Ataman, aber es gab auch harsche Kritik.

Die 43-Jährige, die aus Stuttgart kommt und einer säkularen muslimischen Familie aus der Türkei entstammt, hat sich schon seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftigt. Sie arbeitete für Ex-CDU-Chef Armin Laschet, als er nordrhein-westfälischer Integrationsminister war. Sie war Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher*innen. Sie schrieb Kolumnen im SPIEGEL, die gerne mal provokant waren. Zuletzt gründete Ataman eine Beratungsfirma, um Unternehmen und Institutionen zu helfen, diverser zu werden.

Rechte Kampagne gegen Ataman

Ihr Weg auf den neuen Posten war dennoch steinig, selbst, als das Kabinett den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus schon bestätigt hatte. Schließlich musste die Kandidatin der Grünen-Politikerin noch durch den Bundestag – AfD und rechtsgerichtete Medien wollten das verhindern, fuhren eine Kampagne, die dann in anderen Medien Kreise zog. Ataman wurde mit oftmals fadenscheinigen und teilweise verzerrenden Argumenten unterstellt, falsch für den Posten zu sein.

Noch am Mittwoch versuchte der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, Atamans Wahl von der Tagesordnung abzusetzen – ein reines Nicht-Wählen reichte seiner Partei offenbar nicht. Baumann hielt eine Rede im Plenum, in der er Ataman eine »Hasspredigerin« nannte, die »durchweg Deutsche diskriminiert«. So hatte Ataman einmal darüber geschrieben, ob man Deutsche als »Spargelfresser« bezeichnen kann und erklärt, warum das Wort »Kartoffel« für Deutsche keine Beleidigung sei.

In sozialen Netzwerken machen AfD-Politikerinnen und Politiker schon seit Mitte Juni Stimmung gegen Ataman, gemeinsam mit dem Verschwörungsideologen Oliver Janich und der Gallionsfigur der rechtsextremistischen »Identitären Bewegung«, Martin Sellner.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte Ataman damals auch schon als »antideutsche Rassistin« bezeichnet, die »Privilegien für migrantische Minderheiten« herausholen wolle. Sie dürfe ihr Amt niemals antreten. Anfang dieser Woche legte die AfD-Politikerin nach, wandte sich an die FDP. Wenn diese mitstimme, so Storch, könnte man Ataman gemeinsam mit Union und AfD verhindern.

Tatsächlich hatte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, am Mittwoch der »Süddeutschen Zeitung« gesagt, Ataman sei für seine Fraktionskollegen »nicht wählbar«, da sie »polemisiere und spalte«. Auch aus der FDP wurden ähnliche Stimmen laut: Linda Teuteberg, Abgeordnete und Bundesvorstandsmitglied, sagte etwa der »Neuen Zürcher Zeitung«, Ataman stehe »in besonderer Weise für spaltende Identitätspolitik, Diffamierung Andersdenkender und eine fehlende Bereitschaft zur Differenzierung«.

Weiter Vorbehalte bei FDP und Union

Als am späten Donnerstagnachmittag das Ergebnis für Ataman verkündet wird, ist dann aber klar: Es hat für eine Mehrheit gereicht. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Zustimmung seiner Abgeordneten angekündigt, zudem dürften auch viele Parlamentarier der Linkspartei bei der geheimen Wahl für Ataman gestimmt haben.

Aber die neue Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes dürfte unter besonderer Beobachtung stehen, nicht nur von der Unionsfraktion im Bundestag. Deren Vizechefin Dorothee Bär von der CSU sagt zur Wahl Atamans, die Bundesregierung führe damit »das Amt ad absurdum. Frau Ataman spaltet statt zu einen«.