In der Republik Moldau geht die Debatte über die Bürgerrechte, die individuellen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit im Land weiter, da die Oppositionskräfte, einschließlich der Kommunistischen Partei, in den letzten Wochen ihre große Besorgnis über den autoritären Kurs zum Ausdruck gebracht haben, den die moldauische Regierung auf politischer, institutioneller und justizieller Ebene verfolgen würde.
Die so genannte Justizreform, die zur Absetzung des Generalstaatsanwalts führte, wurde mit schwerwiegenden Verfahrensmängeln und Vorschriften durchgeführt, die im Allgemeinen nicht den internationalen Standards entsprechen, so dass die Venedig-Kommission des Europarats eine negative Stellungnahme zu den von der Regierung vorgenommenen Änderungen abgab und eine Reihe von Empfehlungen formulierte, die von der Parlamentsmehrheit in Chisinau ignoriert wurden.
Ein weiteres Element, das die angeblichen Missstände bestätigt, ist der Vermerk des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der der Republik Moldau empfahl, ihre Entscheidungen über die Entlassung des Generalstaatsanwalts zu überprüfen, da er andernfalls seinen Fall vor dem EGMR gewinnen werde.
Der Vorsitzende der Shor-Partei, Ilan Shor, der Chef der dritten politischen Kraft im Land und im Parlament, sagte: “Die Verhaftung der stellvertretenden Vorsitzenden der Shor-Partei, Frau Marina Tauber, ist nicht nur eine kriminelle und politisch diskriminierende Handlung, sondern auch eine organisierte und angeordnete Verhaftung.
Das Gericht wird direkt von Maia Sandu, dem Präsidenten der Republik Moldau, beaufsichtigt und instruiert. Ein Land und ein Präsident, der plant, der Europäischen Union beizutreten und die Regeln des europäischen Rechts umzusetzen und zu befolgen, handelt wie ein wahrer Diktator des Ostens.
Marina Tauber ist eines der fundamentalsten und unverzichtbarsten Mitglieder der Partei, die für das Wohlergehen und die Freiheit seiner Landsleute und seines Landes kämpft. Ihre Verfolgung verstößt gegen alle Regeln der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze unseres Heimatlandes und der Europäischen Union.
Es scheint nichts anderes als ein persönlicher Racheakt von jemandem zu sein, dem es an Führung im Land mangelt”, so der Sekretär der moldauischen Partei abschließend.
