Die Grünen wollen noch in diesem Jahr die Einrichtung eines Polizeibeauftragten im Bund auf den Weg bringen. »Unabhängige Polizeibeauftragte schaffen Transparenz und stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei«, sagt Marcel Emmerich, Obmann der Grünenfraktion im Innenausschuss des Bundestags. »Wir werden die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten im Bund noch dieses Jahr anstoßen«.
Hilflos in der Heißzeit
Brennende Wälder, ausgetrocknete Flüsse und Seen, schmelzendes Eis und in der Folge Lawinen – der Sommer sucht Europa mit vielen Katastrophen heim, die auf die Erderwärmung zurückgehen. Die Politik unternimmt nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen, auch wegen des Kriegs in der Ukraine.
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Auf dieses Ziel hatten sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag verständigt, bislang stand es aber nicht oben auf der Agenda. Anlass, das Thema nun in Angriff zu nehmen, ist eine Reihe von Todesfällen bei Polizeieinsätzen. Der oder die Beauftragte könnte zuständig sein für Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie Zoll, und soll Akteneinsicht und Zutrittsrecht bekommen. In den meisten Bundesländern gibt es schon unabhängige Polizeibeauftragte der Parlamente oder Beauftragte innerhalb der Behörden.
