Rechtsextremist Elsässer 2018 auf der Leipziger Buchmesse
Foto: Sebastian Willnow/ DPA
Der rechtsextreme Publizist und Chefredakteur des vom Verfassungsschutz beobachteten »Compact«-Magazins Jürgen Elsässer hat eine Schlappe erlitten. Seine Autobiografie »Ich bin Deutscher – Wie ein Linker zum Patrioten wurde«, die in dem Ende 2020 gegründeten Berliner Kleinverlag dtw-Buch erschienen ist, darf in dieser Form nicht mehr verkauft werden.
Das entschied das Landgericht Düsseldorf per einstweiliger Verfügung. Geklagt hatte der renommierte Münchner Buchverlag dtv, der seine Markenrechte verletzt sah. Der Schriftzug »dtw« auf der Elsässer-Biografie sah dem »dtv«-Label zum Verwechseln ähnlich.
Das Gericht untersagte die Trickserei und entschied, dass nicht nur dieses Werk des Rechtsextremisten so nicht mehr vertrieben werden dürfe, sondern die Bezeichnung dtw insgesamt nicht zum Verlegen von Büchern benutzt werden dürfe – es sei denn, die Münchner Kläger erlaubten es.
Hilflos in der Heißzeit
Brennende Wälder, ausgetrocknete Flüsse und Seen, schmelzendes Eis und in der Folge Lawinen – der Sommer sucht Europa mit vielen Katastrophen heim, die auf die Erderwärmung zurückgehen. Die Politik unternimmt nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen, auch wegen des Kriegs in der Ukraine.
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Beim Zuwiderhandeln drohen Elsässers Verleger eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden.
Elsässer inszeniert sich nun als Opfer und schwadroniert von einer »modernen Bücherverbrennung«. Eine »gerichtsfeste« Neuauflage der Biografie sei in Arbeit.
Der aus Baden-Württemberg stammende Elsässer wurde einst als linker Publizist bekannt und wechselte später ins rechtsextreme Lager . Sein Magazin »Compact« wurde 2020 vom Verfassungsschutz zum »Verdachtsfall« erklärt und gilt den Behörden inzwischen als »erwiesen extremistisch«.
Das Heft stelle die bestehende demokratische Ordnung infrage, begründete der Brandenburger Verfassungsschutz, wo »Compact« seinen Sitz hat, den Schritt im vergangenen Jahr. So habe Elsässer Sätze gesagt wie: »Aufgabe der oppositionellen Medien ist es, zum Sturz des Regimes beizutragen.« Gleichzeitig hat der Publizist enge Drähte zum völkischen Lager der AfD.
