Hendrik Wüst verlangt drei weitere Milliarden Euro für ÖPNV

Angesichts der steigenden Energiekosten und notwendiger Investitionen schlagen die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs Alarm: Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), dringt auf einen milliardenschweren Nachschlag vom Bund bei den Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV. »Die Länder benötigen in der aktuellen Situation über drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für einen leistungsfähigen ÖPNV«, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets müsse der Bund zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Allein der Anstieg der Energiekosten verteuere den ÖPNV so stark, dass die gleiche Leistung aus den bisherigen Regionalisierungsmitteln nicht zu finanzieren sei, sagte der CDU-Politiker. In der Verkehrspolitik gebe es neben dem 9-Euro-Ticket eine Vielzahl weiterer wichtiger Maßnahmen, die bezahlt werden müssten. Wüst nannte den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum. »Viele Menschen haben gar nicht erst die Möglichkeit, mit dem ÖPNV morgens zur Arbeit zu fahren.«

Aktuelle Finanzierung laut Ländern nicht ausreichend

Der Bund finanziert den Nahverkehr in Ländern und Kommunen über die sogenannten Regionalisierungsmittel mit – regulär sind das in diesem Jahr etwa 9,4 Milliarden Euro. Dazu kommt eine weitere Milliarde Euro aus einem anderen Finanztopf. Aus Sicht der Länder reicht das nicht aus, um den ÖPNV für deutlich mehr Fahrgäste auszubauen.