FDP-Chef Christian Lindner und niedersächsischer FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner nach der Landtagswahl in Berlin: »Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren«
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Nach der Niedersachsenwahl mit Erfolgen für SPD und Grüne und einem Debakel für die FDP beschwören führende Politiker der Ampel den Zusammenhalt in der Koalition. Gleichzeitig treten erneut inhaltliche Differenzen etwa in der Atompolitik zutage. Es wird befürchtet, dass sich die Liberalen nach vier Niederlagen bei Landtagswahlen in Folge künftig stärker auf Kosten von SPD und Grünen profilieren und ihre Positionen vehementer vertreten.
FDP-Chef Christian Lindner lehnte am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums inhaltliche Korrekturen ab und betonte, man werde sich der Herausforderung stellen, die Positionen der FDP »jetzt herauszuarbeiten und zu stärken«. Es gehe darum, »wie wir die Positionslichter der FDP anschalten«.
Auf den Umstand, dass seine Partei in Niedersachsen rund 40.000 frühere Wähler an die AfD verloren hat, verwies Lindner auf die Abwanderung von auch 30.000 SPD-Wählern zur AfD und erklärte, viele Wähler hätten offenbar ein Protestsignal senden wollen. »Das muss die Ampel insgesamt wahrnehmen«, so der FDP-Chef. Die FDP nun aber nach rechts zu verschieben und den AfD-Wählern hinterherzulaufen »kann kein guter Rat sein«, betonte Lindner.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rief alle Ampelpartner zur Geschlossenheit auf – trotz des Wahlausgangs in Niedersachsen. »Die Antwort darauf ist nicht, dass wir uns beharken, sondern die Antwort ist, dass wir uns unterhaken.«
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, niedersächsischer Generalsekretär seiner Partei und Mitglied im Bundesvorstand, twitterte am Montag: »Im Bund tragen wir unmittelbar als Regierungsfraktion Verantwortung für das Land. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die FDP auch weiterhin konstruktiv an der Lösung für die großen Probleme unseres Landes mitwirkt.« Die Äußerungen Kuhles konnten als Abgrenzung zu einzelnen FDP-Politikern verstanden werden, die sich am Sonntagabend kritisch zur Ampelkoalition geäußert hatten.
So twitterte der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: »Die Ampel-Koalition hängt wie ein Mühlstein um unseren Hals. Wir verlieren zunehmend unseren marktwirtschaftliche Glaubwürdigkeit. Die FDP muss mutiger werden und den Rücken gerade machen.« Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Sattelberger, schrieb ebenfalls auf Twitter: »Die Ampelkoalition ist politische Vergewaltigung der FDP.« Doch Rot-Grün zu zähmen, sei unumgänglich gewesen, um die Republik vor Schaden zu bewahren. Er würde »jetzt aber die Koalition auf Spitz und Knopf stellen!«
Auf die Frage nach der Bewertung der Äußerungen Sattelbergers und anderer ähnlich kritischer Stimmen aus der FDP sagte Lindner auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale, es habe im FDP-Präsidium niemanden gegeben, der »so etwas vorgetragen hat«.
Aus der Landtagswahl am Sonntag war die SPD des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil trotz Verlusten mit 33,4 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen. Die Grünen legten stark auf 14,5 Prozent zu. Die FDP flog mit 4,7 Prozent aus dem Landtag. Die CDU fuhr mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren ein und kam auf den zweiten Platz. Stark zulegen konnte die AfD, die 10,9 Prozent erzielte. Mit 2,7 Prozent kam auch die Linke nicht in den Landtag.
Der Wahlausgang stellt aus Lindners Sicht ein Problem für die gesamte Koalition in Berlin dar. »Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren.« Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne der Grünen in Niedersachsen. Nicht die FDP allein, sondern die Ampel insgesamt müsse sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung zu erreichen. Lindner stellte daher den bisherigen Kurs infrage: »Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.«
Grünenchef Omid Nouripour zeigte sich gesprächsbereit. »Wenn sie der Meinung sind, dass man bestimmte Dinge nachjustieren muss, müssen wir darüber reden, klar«, sagte er zu der Forderung der Freidemokraten. »Wenn die FDP Beratungsbedarf hat: Wir sind bereit.« Es sei in einer Koalition selbstverständlich, dass man miteinander sprechen könne.
Lindner hatte am Montag die Koalition nicht infrage gestellt. »Wir setzen gutes Regieren in der Bundesregierung fort«, sagte der Parteichef. Auf die Frage, wie die FDP wieder erfolgreich sein wolle, betonte er: »Die Stärkung der FDP ergibt sich aus erfolgreichem Regierungshandeln.«
Klingbeil erklärte, die Herausforderungen, vor denen die Koalition durch den Ukrainekrieg stehe, müssten nun »sehr konzentriert und fokussiert« abgearbeitet werden. Der SPD-Chef rief dazu auf, den offenen Streit in der Koalition zu beenden. Man müsse zum Geist der Koalitionsverhandlungen zurückkehren, die im Zeichen eines gemeinsamen Aufbruchs gestanden hätten.
Wegen der Energieknappheit als Folge des Ukrainekriegs besteht die FDP weiterhin darauf, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen. »Das ist nicht Politik, sondern Physik«, sagte Lindner und bekam von Klingbeil Kontra. Der SPD-Chef verwies auf die Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), nach denen nur die zwei süddeutschen Meiler in einem sogenannten Streckbetrieb noch bis April weiterlaufen sollen. »Ich gehe davon aus, dass die jetzt so beschlossen werden in der Regierung.« Auch Grünenchef Nouripour stellte klar: Eine Laufzeitverlängerung sei »keine Baustelle für uns«.
