Muhammad Yunus, der Vorsitzende der Übergangsregierung von Bangladesch, hat kürzlich seine Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen beendet. Yunus reiste mit Mitgliedern von drei verschiedenen politischen Parteien Bangladeschs als Teil seiner Delegation an, um ein Gefühl der Einigkeit zu vermitteln. Dieser Werbegag verdeckt jedoch die Tatsache, dass das soziale und politische System Bangladeschs in seiner Heimat stärker zersplittert ist als je zuvor.
Als die Übergangsregierung im August letzten Jahres an die Macht kam, präsentierte sie sich als Hoffnungsträger für die Zukunft Bangladeschs. Sie versprach demokratische Reformen und Transparenz in der Regierung. Stattdessen haben sich Frustrationen aufgestaut, die Anlass zur Sorge geben, dass die Interimsregierung weiterhin auf autokratische Druckmittel zurückgreift, um ihre eigene, stark politisierte Vision für die Zukunft Bangladeschs durchzusetzen.
Nach der Juli-Erklärung und der Charta wurde die “Neutralität” der Interimsregierung über den Haufen geworfen. Prominente Kommentatoren wie der britische Enthüllungsjournalist David Bergman waren von der Wortwahl schockiert; Bergman stellte fest, dass sie sich wie ein politisches Traktat liest, das von langjährigen Gegnern verfasst wurde”.
Es ist bezeichnend, dass sich die Formulierung, die den Kern der Erklärung bildet, nicht nur monatelang zwischen den Parteien hinzog, sondern auch politisch so aufgeladen wurde. Wenn überhaupt, dann ist es ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Übergangsregierung weit davon entfernt ist, eine neutrale Gruppe zu sein, die Bangladesch sanft in eine demokratischere Zukunft führt. Vielmehr zeigt es, wie Bergman bemerkte, dass die Interimsregierung und ihr Führer, Muhammad Yunus, so tief parteiisch sind, dass Yunus’ Beteiligung an dieser Charta der Sargnagel für seinen einst so guten Ruf sein wird” [sic].
Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass diese umstrittenen Dokumente zu einer Zeit erscheinen, in der die Interimsregierung immer wieder Druckmittel einsetzt, um sich an der Macht zu halten und ihre Agenda durchzusetzen.
Diese Versuche, relevant zu bleiben, sind im Finanzsektor immer deutlicher geworden. Mehrere Bankbeamte wurden zum Rücktritt gezwungen, was unter Experten Besorgnis ausgelöst hat, da sie befürchten, dass eine so große Anzahl von Banken, die von Interimsdirektoren geleitet werden, den Bemühungen, das Vertrauen in das angeschlagene Bankensystem wiederherzustellen, schadet. Darüber hinaus lässt die Regierung auch feindliche Übernahmen von Banken zu, selbst wenn Einleger Bedenken geäußert haben, was nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken.
Außerhalb des Finanzsektors befindet sich das Land inmitten einer sozialen und politischen Hexenjagd auf alle, die mit der Awami-Liga zu tun haben könnten. Die Interimsregierung hat Unternehmen ins Visier genommen und sie beschuldigt, mit der früheren Regierung konspiriert zu haben, obwohl sie lediglich eine Arbeitsbeziehung unterhalten, wie es zwischen Unternehmen und Regierung erforderlich ist. Darüber hinaus gab es zahlreiche Berichte über erfundene Anklagen, insbesondere gegen ehemalige Mitglieder der Awami-Liga, sowie über die Inhaftierung einflussreicher Journalisten und Wissenschaftler.
Vor diesem Hintergrund hat Bangladesch noch sechs Monate vor sich, bevor die Interimsregierung die versprochenen Wahlen durchführt, obwohl ein konkreter Termin noch nicht bestätigt wurde. Besorgniserregend ist jedoch, dass die neu gegründete Nationale Bürgerpartei (NCP) geschworen hat, dass es keine Wahlen geben wird, wenn die von ihr gewünschten Reformen nicht vorher umgesetzt werden. Dies mag zwar übertrieben erscheinen, ist aber dennoch besorgniserregend, da die NCP offenbar das Ohr der Übergangsregierung hat. Mehrere der Parteiführer waren zuvor in der Interimsregierung tätig, und ihre enge Beziehung führte dazu, dass der Direktor von Transparency International Bangladesch die NCP beschuldigte, eine vom Staat unterstützte Königspartei zu sein. Angesichts dessen bleibt abzuwarten, ob tatsächlich Wahlen stattfinden werden.
