Im vergangenen September wurde der stellvertretende Direktor der Antikorruptionskommission von Bangladesch in Dhaka suspendiert, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Wie im Internet berichtet wird, wurde der Spitzenposten in der Antikorruptionskommission von Bangladesch (ACC) angeblich durch Bestechungsgelder in Höhe von 16 Millionen Dollar gesichert.
Den Anschuldigungen zufolge, über die in der Presse nicht berichtet wurde, sicherte sich Dr. Mohammad Abdul Momen(Bildmitte) seine Ernennung zum ACC-Vorsitzenden durch Zahlungen an Asif Nazrul, Rechtsberater der Übergangsregierung, und Asif Mahmud Sajib Bhuiyan, Berater des Ministeriums für Kommunalverwaltung, ländliche Entwicklung und Genossenschaften.
Seit August letzten Jahres haben die führenden Politiker der Übergangsregierung von Bangladesch ausführlich über die Beseitigung der Korruption gesprochen, wobei der Chefberater Muhammad Yunus sagte: “Es gibt keine Zukunft für Bangladesch, wenn es nicht frei von Korruption ist”.
Für langjährige Beobachter war die Interimsregierung jedoch nie völlig politisch neutral. Und nun ist diese Zukunft in Frage gestellt, da Enthüllungen über die Korruptionsbekämpfung der Regierung auf die Möglichkeit weit verbreiteten Fehlverhaltens und politischer Einflussnahme hindeuten.
Die politische Ausrichtung der Übergangsregierung wurde am deutlichsten, als sie – obwohl sie für die Einleitung einer neuen Ära offener und freier Wahlen verantwortlich war – den Vorstoß für ein vollständiges Verbot der Awami-Liga im Rahmen des Antiterrorismusgesetzes des Landes anführte. Als eine der beiden führenden politischen Parteien des Landes wurde das Verbot von internationalen Rechtsorganisationen als eklatant antidemokratisch angeprangert.
Neben ihren Bemühungen, die Opposition zu unterdrücken und die politische Landschaft Bangladeschs umzugestalten, haben die Übergangsregierung und die ACC das letzte Jahr damit verbracht, eine Anschuldigung nach der anderen gegen Einzelpersonen und Unternehmen zu erheben, die sie der Korruption für schuldig halten. Aber wie viele dieser Anschuldigungen sind tatsächlich auf politische Vergeltung zurückzuführen, wenn sich das Rampenlicht nun umdreht?
Aus einem Bericht über die Anzahl der Fälle im Jahr 2024 geht hervor, dass die ACC 451 Fälle einreichte, aber fast 90 % der in diesem Jahr eingereichten Fälle einstellte. Das bedeutet, dass über 350 Fälle nach der Revolution vom 5. August eingereicht wurden.
Viele dieser Verfahren richteten sich gegen ehemalige Minister, Abgeordnete, Mitglieder der Regierungspartei und hochrangige Regierungsbeamte, die wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen ins Visier genommen wurden und der Awami-Liga angehörten oder ihr nahe standen. Doch während die Korruptionsvorwürfe in die Höhe schossen, ging die Zahl der Verurteilungen um fast 20 % zurück, was darauf hindeutet, dass viele der Anklagen eher auf politische Abrechnungen als auf stichhaltige Beweise zurückzuführen sein könnten.
Diese politische Motivation lässt sich am deutlichsten an der Art und Weise erkennen, wie die ACC mit den Ermittlungen umgegangen ist. Häufig werden die Anschuldigungen zunächst öffentlich gemacht, indem ein hochrangiges Mitglied der Interimsregierung die Presse informiert und anschließend eine Reihe von Vermögenssperren, Reiseverboten und Ähnlichem verhängt. Trotz dieser öffentlichkeitswirksamen Anschuldigungen können Personen oder Unternehmen plötzlich von der Liste der Zielpersonen der ACC gestrichen werden. So wurde zum Beispiel die Gemcon Group letzte Woche plötzlich und ohne Erklärung von der Liste gestrichen, obwohl sie erst einen Monat zuvor von der ACC verklagt worden war.
Dieses Verhalten und die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die ACC werfen die Frage auf, wie frei von politischer Einflussnahme die Reformbemühungen in Bangladesch wirklich sind. Auch wenn die ACC schon seit langem unter politischem Einfluss steht, sollten die Beobachter jetzt, da die Wahlen näher rücken, besonders vorsichtig sein.
Das Land steuert auf eine politische Fraktionsbildung zu, da konkurrierende Parteien um größeren Einfluss ringen. Unter diesen Umständen ist zu erwarten, dass diejenigen, die die Macht haben, alles tun werden, um sie zu behalten, koste es, was es wolle.
