Lauterbach: Funf Manner sollen Entfuhrung des Gesundheitsministers geplant haben //
Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Foto: Filip Singer / EPA
Vier Verdachtige sind zwischen 41 und 55 Jahre alt, zur funften Person werden aus Ermittlungsgrunden keine Angaben gemacht: Funf Manner bilden den Kern der extremistischen Chatgruppe, die die Entfuhrung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben soll (lesen Sie hier mehr). Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit.
Vier Manner sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefahrdenden Gewalttat und Verstosse gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Behorde.
Die beiden Hauptbeschuldigten aus Neustadt an der Weinstrasse in Rheinland-Pfalz und Falkensee bei Berlin sollen die entscheidenden Planer und Organisatoren gewesen sein. Bei dem Mann aus der Nahe von Berlin fanden die Ermittler auch ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Ein >>regelrechtes Waffenlager<< sei bei dem dritten Beschuldigten im niederbayerischen Kreis Landshut gefunden worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte. Dem vierten Untersuchungshaftling – ein 43-Jahriger aus der Nahe von Oldenburg in Niedersachsen – wird vorgeworfen, sich um die Beschaffung der fur die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekummert zu haben.
Insgesamt werde zwar gegen zwolf deutsche Staatsangehorige ermittelt. Die anderen Verdachtigen haben aber mit den Anschlags- und Entfuhrungsplanen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun. Ihnen werden andere Straftaten wie etwa illegaler Waffenbesitz oder das Falschen von Impfzertifikaten vorgeworfen.
Die Ermittler haben nach eigenen Angaben insgesamt rund 70 Menschen aus dem Dunstkreis der Extremisten identifiziert, die sich unter anderem >>Vereinte Patrioten<>Deutschland Tag X<< nannten. Es hatten sich aber langst nicht alle strafbar gemacht. Viele hatten sich aus Sympathie oder Neugier der Chatgruppe angeschlossen.
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach bei den Beschuldigten von einem >>bunten Sammelsurium an Wirrheiten<<. Zu dem Spektrum gehorten Verschworer, Coronaleugner, Gegner der Coronapolitik und sogenannte Reichsburger; viele seien am rechten Rand zu verorten. Nicht bei allen seien aber Hinweise auf Rechtsextremismus gefunden worden. Gemeinsamer Hintergrund sei eine tief sitzende staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit.
Rechtsextrem sei bei der Gruppe eine soziologisch-politische, aber keine juristische Einordnung. Der rheinland-pfalzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte von >>Rechtsterrorismus<< gesprochen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer >>schwerwiegenden terroristischen Bedrohung<<.
