News des Tages: Schuldenbremse, Boris Johnsons Rücktritt, Gasknappheit

1. Sozialer Unfriede

Robin Hood würde sich wohl im Grab umdrehen, wüsste er, was die von einem Sozialdemokraten angeführte Ampelregierung da plant: Ausgerechnet bei den Langzeitarbeitslosen soll künftig gespart werden. Den Armen nehmen, dem Haushalt des Finanzministers geben? Besonders sozial ist das nicht.

Wie meine Kollegen David Böcking, Florian Diekmann, Marc Röhlig und Christian Teevs gestern Abend enthüllten, droht dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt, also öffentlich geförderten Arbeitsplätzen für schwere Fälle unter den Langzeitarbeitslosen, das Aus. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Konkret sollen für das kommende Jahr »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro .

»Kurz vor der Sommerpause bricht in der Koalition der Verteilungskampf aus«, schreiben die Kollegen. Finanzminister Christian Lindner (FDP), der heute und am Wochenende auf Sylt die Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin Franca Lehfeldt feiert, will im kommenden Jahr unbedingt wieder die Schuldenbremse einhalten und hat dafür alle Ministerien zum Sparen verdonnert. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) macht rund ein Drittel des Haushalts aus.

Seit 2019 gibt es den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt, also staatlich geförderte Arbeitsplätze für Menschen, die seit mindestens sechs Jahren ohne Job sind. Für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine realistische Chance mehr haben, etwa weil sie unter psychischen Problemen leiden. »Es ist ein Programm, das den Abgehängten dieses Landes einen Rest an Würde und Teilhabe ermöglichen soll«, kommentiert mein Kollege Markus Feldenkirchen.

Er weist darauf hin, dass es Scholz war, »der im Bundestagswahlkampf vor allem mit einem Wort für sich als Bundeskanzler warb: Respekt! Es stand auf vielen Wahlplakaten, war der Schlüsselbegriff seiner Kampagne. Was damals fehlte, waren drei Buchstaben: l, o und s. Denn das ist die geplante Kürzung für Langzeitarbeitslose: nicht nur instinkt-, sondern auch respektlos.« Gerade in Zeiten, da die Regierung mal eben hundert Milliarden als »Sondervermögen Bundeswehr« aus dem Ärmel schüttelt, warte man auf das »Sondervermögen Sozialer Frieden« bislang vergeblich.

Markus Feldenkirchen fragt sich, »ob dieser Regierung vielleicht doch noch bewusst wird, welch verheerendes Signal sie mit der geplanten Kürzung in ohnehin rauen Zeiten sendet« und macht einen konkreten Vorschlag: »Vielleicht können Kanzler und Finanzminister an diesem Wochenende am Rande von Christian Lindners Hochzeit noch einmal über die Kürzungspläne plaudern. Bei einem Gläschen Champagner in der Sylter Sansibar.«

• Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar: Das ist respektlos, Kanzler

• Und hier mehr zum Thema: Warum die Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen dem Kanzler schaden könnten 

2. Game over

»In der Politik ist niemand unersetzlich.« Mit dieser Erkenntnis auf den Lippen trat Boris Johnson heute Nachmittag als Parteivorsitzender der Konservativen zurück. Das Amt des Premierministers will er im Herbst aufgeben.

Am Ende wurde der Druck auf ihn einfach zu groß: Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Es sei schmerzhaft, viele Projekte und Ideen nicht weiter begleiten zu können, klagte der scheidende Premier. Er sei »traurig, dass ich den besten Job der Welt aufgeben muss«.

Auslöser der jüngsten Regierungskrise war, dass Johnson den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt hievte, obwohl ihm bereits Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen seinen Parteikollegen bekannt waren. Pincher war in der vorigen Woche zurückgetreten, nachdem er betrunken zwei Männer begrapscht hatte.

Zum Abschied demonstrierte Johnson eindrucksvoll eines seiner größten Talente: das kämpferische Reden. In seinem Pressestatement wendete er sich nicht nur an seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an das ukrainische Volk: »Wir unterstützen Ihren Freiheitskampf so lange, wie es nötig ist.« Fast poetisch wirkte sein letzter Satz: »Die Gegenwart mag düster wirken, unsere gemeinsame Zukunft wird golden sein.«

Großbritannien steht nun in der Tat vor herausfordernden Zeiten. Der Chef der oppositionellen britischen Labourpartei, Keir Starmer, drängt laut der Nachrichtenagentur Reuters zugleich auf einen vollständigen Regierungswechsel. »Wir brauchen keinen Wechsel des Tories an der Spitze – sondern einen völligen Wechsel der Regierung«, so der Oppositionsführer. Starmer sprach von einem »Neuanfang für Großbritannien«.

Wer auch immer diesen Neuanfang verkörpern wird. Es müsste eine Person sein, die das Land zur Ruhe bringt. Schmunzeln musste ich daher über den Tweet meines Kollegen Veit Medick aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro: »So ein Olaf Scholz würde Großbritannien jetzt ganz gut tun.«

• Lesen Sie hier mehr zum Thema: Warum die Ukrainer Boris Johnson vermissen werden 

3. Unfreiwilliger Verzicht

Es gibt Preise, die vergisst man nicht. »Was die erste CD gekostet hat zum Beispiel. Oder das erste gebrauchte Auto, für das man einen ganzen Sommer lang gejobbt hat«, schreibt mein Kollege Alexander Preker aus unserem Wirtschaftsressort. In Zeiten hoher Inflationsraten sind Preise für viele Menschen das vielleicht wichtigste Thema. Besonders auf die Rechnung mit den Heizkosten warten viele Deutsche mit bangem Blick. »Verbraucherschützer raten einem vierköpfigen Haushalt mittlerweile, bis zu 2000 Euro für die Nachzahlung beiseitezulegen«, schreibt Alexander .

Ich übe mich seit Neuestem in der Disziplin des Kaltduschens. Es klärt den Kopf, macht wach und spart Energie. Weil der Verzicht freiwillig ist, macht er Spaß. Unschön wird er dann, wenn er vom Vermieter aufgezwungen wird. Mit einiger Skepsis las ich deshalb heute die Meldung, laut der Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia während der Nachtstunden die Vorlauftemperatur der Heizungsanlage absenken will. Die Räume werden dann allenfalls noch rund 17 Grad warm.

Was passiert, wenn das Gas knapp wird? Wer wird zuerst zum Sparen gezwungen? Diesen Fragen widmet sich heute auch der Stimmenfang-Podcast von meinem SPIEGEL-Kollegen Marius Mestermann. In seiner aktuellen Folge hören Sie, warum ein Industriebetrieb den Ernstfall fürchtet, wie sich Bürgerinnen und Bürger auf Gasknappheit vorbereiten und welche Maßnahmen die Bundesregierung plant.

Am 11. Juli wird der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 gestoppt – angeblich nur vorübergehend. In Deutschland wächst aber die Sorge, dass Russland seine Lieferungen ganz einstellt und wir auf einen kalten Krisenwinter zusteuern.

• Lesen Sie hier mehr: Bundestag beschließt schnelleren Ausbau von Ökostrom

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Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Soldaten hissen ukrainische Flagge auf zurückeroberter Schlangeninsel: »Merke dir, ›russisches Kriegsschiff‹, die Insel gehört zur Ukraine!!!«: Diese Worte stehen auf einer Fahne, die das ukrainische Militär auf der Schlangeninsel aufgestellt hat.

• Die Angst vor den schlauen Killermaschinen: Fliegen im Ukrainekrieg KI-gesteuerte Kampfdrohnen? Experten sagen: Waffen, die selbstständig Ziele suchen, auswählen und bekämpfen, sind längst im Einsatz – und ihre Ächtung ist in weite Ferne gerückt .

• Der falsche Mann am falschen Ort: Warum die Ablösung des ukrainischen Botschafters überfällig war, deutsche Geschichtslektionen aber überflüssig sind.

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

Was heute sonst noch wichtig ist

• Fische sterben in der Elbe, Böden trocknen aus: Zu wenig Regen, zu viel Sonne: Auf Deutschland rollt in den nächsten Wochen eine neue Hitzewelle mit bis zu 39 Grad zu. Die Trockenheit hat vielerorts bereits Folgen.

• Lufthansa streicht noch mehr Flüge: Die Zustände an den deutschen Flughäfen bleiben chaotisch. An ihren Drehkreuzen Frankfurt und München streicht die Lufthansa deshalb weitere Flüge. Der Aufsichtsratschef hat Fehler bei der Personalstrategie eingeräumt.

• FBI und MI5 warnen gemeinsam vor Bedrohung durch China: Normalerweise geben sie kaum Informationen preis, nun gehen der US-amerikanische und der britische Inlandsgeheimdienst gegen China in die Offensive. Die dortige Regierung sei darauf aus, »Technologie zu stehlen«.

• Jabeur zerstört Marias Traum vom Endspiel: Ons Jabeur war zu stark für Tatjana Maria: Im Halbfinale von Wimbledon ist der sensationelle Siegeszug der Deutschen zu Ende gegangen. Gegen die Zweite der Weltrangliste unterlag sie in drei Sätzen.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Kauft sich Deutschland bei schwedischen Atommeilern und russischer Kohlekraft ein? Ein neues Gesetz soll es dem deutschen Staat ermöglichen, den Gasversorger Uniper zu retten: Damit würde der Bund Teilhaber hochumstrittener Projekte. Selbst im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck regen sich Zweifel .

• Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Bundestagsabgeordneten: Ermittler haben die Büroräume des AfD-Politikers Stephan Protschka durchsucht. Nach SPIEGEL-Informationen soll er bei seiner Arbeit als Vermögensberater Daten gefälscht haben .

• »Mir war bewusst, mit diesem Schritt mute ich meinem Umfeld etwas zu«: Manuela Neuroth fühlte sich als Frau, hatte aber den Körper eines Mannes. Jahrzehntelang versteckte sie ihre Gefühle, vor der Ehefrau, den Kindern, den Kollegen im Kohlekraftwerk. Dann wagte sie das Coming-out .

Was heute weniger wichtig ist

Epischer Blaumacher: James Cameron, 67, ist einer der letzten großen alten Blockbuster-Lieferanten, der sich nicht dem Serienfernsehen zugewandt hat, sondern immer noch an die Macht der großen Leinwand glaubt. 13 Jahre nach dem Start seines Science-Fiction-Epos »Avatar« soll nun dessen Fortsetzung in die Kinos kommen. In einem Interview mit dem Kinomagazin »Empire« hat er jetzt schon mal an alle ausgeteilt, die sich möglicherweise an der epischen Länge seiner Weiterdrehe stören. Er sehe die Kritiken schon vor sich: »›Ein tödlich quälender Film von drei Stunden Länge!‹« Dann sagt er weiter: »Ich habe mit meinen Kindern fünf einstündige Folgen einer Serie hintereinander geschaut. Hier muss ein Paradigmenwechsel stattfinden: Es ist vollkommen okay, zwischendurch aufzustehen und pinkeln zu gehen.«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Ich wollte niemandem überfordern.« 

Cartoon des Tages: Boris

Und heute Abend?

Schon lustig, wie unterschiedlich die Geschmäcker von Kinogängern sind. Mein SPIEGEL-Kollege Lars-Olav Beier bezeichnet den heute anlaufenden neuen Film über Kaiserin Sissi als »grandioses Historiendrama« . »Corsage« entwickele »aus der Geschichte der mythisch verklärten Elisabeth ein packendes, berührendes und modernes Drama über Selbstbestimmung«.

Tobias Kurzmaier, der »Corsage« als Eröffnungsfilm auf dem Münchner Filmfest gesehen hat, vergab dagegen in seiner Kurzkritik auf Instagram nur die Note Drei. Das Mitglied der Filmkommission befand: »Eine masturbierende, sich Heroin spritzende, mit ihrem Cousin König Ludwig II. ins Bett steigende Kaiserin Sissi zu zeigen, ist schon recht radikal und funktioniert in der Wirkung beim Publikum auch nur teilweise, wie ich um mich herum spürte. Die Hunde waren auf jeden Fall toll.«

Viel Spaß beim Bilden ihres eigenen Urteils!

Einen schönen Abend wünscht,
Ihre Anna Clauß

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