CDU stimmt für die Frauenquote

Die CDU führt nach jahrzehntelangem Streit schrittweise eine Frauenquote ein. Auf dem Parteitag in Hannover votierten 559 Delegierte für einen vom neuen Parteichef Friedrich Merz vorgelegten Kompromiss. Dieser sieht vor, dass die Quote bis Ende 2029 befristet wird. 409 Delegierte stimmten nach einer leidenschaftlich geführten Debatte gegen die Neuregelung, 11 enthielten sich.

Ab kommendem Jahr sollen bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sollten es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent sein. Falls nicht genügend Frauen zur Wahl antreten, um diese Quoten zu erfüllen, »bestimmt die Anzahl der kandidierenden Frauen die Frauenquote«, hieß es in der Vorstandsvorlage. Neuregelungen sind auch für die Aufstellung von Listen etwa bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorgesehen.

Die CDU hat sowohl unter den Mitgliedern als auch in Parlamenten einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil – im Bundestag sind es 23,5 Prozent. Mehrere Anträge auf dem Bundesparteitag, unter anderem von der Jungen Union, zielten darauf, die Quoten komplett abzulehnen, andere schlugen unverbindliche oder niedrigere Vorgaben vor.

Das Für und Wider

Die Gegner einer Quote – darunter viele junge Frauen – führten an, diese sei nur Symbolpolitik. Problematisch sei nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Es dürfe nicht eine Gruppe über andere in der Partei gestellt werden, dies sei eine erzwungene Umverteilung von Ämtern.