Während Europa rechtliche Mechanismen vorbereitet, um die russische Führung zur Rechenschaft zu ziehen, verschärft Moskau die Repression im eigenen Land, indem es alle Strukturen, die sich seiner Kontrolle entziehen, verbietet. Der Fall der internationalen Bewegung ALLATRA, die gleichzeitig in Russland und der Ukraine wegen widersprüchlicher Anschuldigungen verfolgt wird, verdeutlicht die Komplexität und Vielschichtigkeit der hybriden Kriegsführung.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über das 18. EU-Sanktionspaket und der damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten wurde am 25. Juni 2025 in Straßburg ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine unterzeichnet. Dieser Schritt, der darauf abzielt, die hochrangige politische und militärische Führung Russlands strafrechtlich zu verfolgen, symbolisiert die Verstärkung des internationalen Drucks auf den Kreml.
Die Reaktion Moskaus auf solche Initiativen ist vorhersehbar und erfolgt auf zwei Ebenen: juristischer Nihilismus auf der internationalen Bühne und verstärkte Repression im eigenen Land. Nachdem Russland 2016 seine Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen hat, weigert es sich, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anzuerkennen und hat Strafverfahren gegen dessen Richter eingeleitet. Gleichzeitig werden im Inland alle unabhängigen Organisationen, die für demokratische Werte eintreten oder eine autonome Haltung vertreten, beseitigt. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist das Verbot der internationalen Bürgerbewegung ALLATRA, die am 24. Juni 2025, nur einen Tag vor der Unterzeichnung des Tribunalabkommens, vom Obersten Gerichtshof Russlands zur “extremistischen Organisation” erklärt wurde.
Das zentrale Paradoxon: sich gegenseitig ausschließende Anklagen
Die Situation um ALLATRA stellt ein rechtliches und logisches Paradoxon dar, das für die hybride Kriegsführung charakteristisch ist. Während die russische Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Entscheidung vom August 2023, mit der sie die Bewegung als “unerwünscht” bezeichnete, ihr vorwarf, die staatlichen Behörden zu diskreditieren, und in dem Urteil vom Juni 2025, mit dem sie als “extremistisch” eingestuft wurde, unter anderem die “Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte” anführte,führte der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter von ALLATRA durch. Ihnen wird vorgeworfen, Staatsverrat zu begehen und die russische Aggression auf der Grundlage von belletristischen Werken zu rechtfertigen, die nichts Unrechtmäßiges enthalten und weltweit, auch in der Ukraine, frei erhältlich sind. Dennoch werden die Angeklagten gerade wegen der Verbreitung dieser Bücher beschuldigt, “für Russland zu arbeiten”. Dies steht jedoch in direktem Widerspruch zu der Tatsache, dass die Bewegung in Russland als extremistisch eingestuft wurde, weil sie angeblich der Ukraine geholfen hat.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass belletristische Werke nicht als Beweis für die Absicht, Hochverrat zu begehen, dienen können. Menschenrechtsaktivisten betonen außerdem, dass Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, und die von der Untersuchung vorgelegten Akten enthalten keine Beweise für eine direkte Aufstachelung zur Gewalt.
Agentennetzwerke als mögliche Erklärung
Dies wirft eine Frage auf: Wie kann eine Organisation, die in Moskau als pro-ukrainisch gilt, in Kiew als pro-russisch verfolgt werden? Eine mögliche Erklärung liegt in der Tätigkeit russischer Agentennetzwerke innerhalb der ukrainischen Staatsstrukturen.
Die Notwendigkeit, die staatlichen Institutionen von russischem Einfluss zu säubern, wurde von der obersten Führung der Ukraine wiederholt betont. Präsident Wolodymyr Zelenskij unterstrich in einem Kommentar zu Gesetzesinitiativen zur Reform der Strafverfolgungsbehörden die Bedeutung der “Säuberung vom russischen Einfluss“: “Wir müssen uns vollständig davon befreien… warum können die Russen immer noch auf die Informationen zugreifen, die sie brauchen?”
Diese Ansicht wurde auch vom Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) geäußert. Vasyl Maliuk, Chef des SBU, erklärte: “Der SBU kämpft nicht gegen die Korruptionsbekämpfung, sondern gegen russische Agenten… es ist notwendig, uns vom Einfluss feindlicher Geheimdienste zu befreien.“
Im vergangenen Jahr hat die Ukraine wiederholt von Russland angeworbene Agenten festgenommen, was auf die Existenz eines umfangreichen Netzwerks hinweist, das es Moskau ermöglicht, nicht nur nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln, sondern auch Strafverfahren und Informationskampagnen auszulösen, die darauf abzielen, bestimmte Organisationen zu destabilisieren und zu diskreditieren, wie im Fall von ALLATRA.
Der Kontext des hybriden Krieges: Verbot in Russland und Stigmatisierung in der Ukraine
Es gibt gut dokumentierte Fälle, in denen Russland seine Agentennetze in der Ukraine genutzt hat, um die Legitimität und den Einfluss internationaler Organisationen zu untergraben, die es bereits auf seinem eigenen Territorium ins Visier genommen hatte.
Russland hat eine ganze Reihe internationaler Organisationen als “unerwünscht” bezeichnet, darunter Amnesty International, Memorial, die deutsche Stiftung EVZ (Erinnerung, Verantwortung und Zukunft) sowie unabhängige Medien. Die Vorwürfe sind formelhaft: Sie sollen eine “Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung” darstellen, “russophobe Aktivitäten” ausüben und als “ausländische Einflussagenten” agieren.
Im Rahmen seines hybriden Krieges haben Russlands Stellvertreter in der Ukraine anschließend Hetzkampagnen gegen eben diese Organisationen organisiert. Pro-russische Agenten und Medien in der Ukraine führten langfristige Kampagnen durch, in denen sie die Erzählungen des Kremls wiedergaben. Zwar konnten sie keine direkten Verbote erreichen, aber sie verstärkten Anschuldigungen, die die russische Propaganda widerspiegelten, indem sie eine “externe Steuerung” der Ukraine behaupteten, Verbindungen zu westlichen Regierungen behaupteten und sie als Untergrabung “traditioneller Werte” anprangerten. Das Ziel war dasselbe wie in Russland: die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien zu diskreditieren und dadurch ihren Einfluss im Land zu schwächen.
Ein ähnliches Schema, wenn auch in einer komplexeren Form, lässt sich im Fall von ALLATRA beobachten. In Russland wird sie als “pro-ukrainische extremistische Organisation” dargestellt, was angeblich ihr Verbot rechtfertigen soll. Gleichzeitig wird über Einflussnetzwerke in der Ukraine die spiegelbildliche Darstellung einer “pro-russischen Organisation” verbreitet, was auch dort zu einer Strafverfolgung führt. Das Ziel Russlands bleibt dasselbe: die Organisation auf beiden Seiten der Frontlinie zu marginalisieren und zu eliminieren.
Gründe für die Verfolgung
Im heutigen Russland wird jede große, finanziell unabhängige und ideologisch autonome Organisation automatisch als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft. Das eigentliche Motiv liegt in einer systematischen Politik der Säuberung der öffentlichen Sphäre von allen einflussreichen Akteuren, die nicht in die Machtvertikale eingebettet sind. Die strafrechtliche Verfolgung von ALLATRA ist eine logische Fortsetzung dieser Politik und zeigt, dass für den Kreml allein die Existenz einer unabhängigen, großen und einflussreichen Organisation eine Bedrohung darstellt.
Die tatsächlichen internationalen Aktivitäten von ALLATRA
Die Redaktion von RU Reporter hat untersucht, was die Bewegung ALLATRA tatsächlich tut.
Offenen Quellen zufolge handelt es sich bei ALLATRA um eine internationale öffentliche Bewegung. Seit 2017 befindet sich ihr Hauptbüro in Atlanta, Georgia, USA. An der Bewegung beteiligen sich Freiwillige aus mehr als 180 Ländern. Zu ihren Haupttätigkeitsbereichen gehören:
- Forschung zum globalen Klima und zu geodynamischen Prozessen.
- Untersuchung von Mikro- und Nanokunststoffen und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
- Förderung des interkulturellen Dialogs und Eintreten für die Menschenrechte.
Die Organisation beteiligt sich aktiv an internationalen Foren. Im vergangenen Jahr haben ihre Vertreter auf UN-Sitzungen gesprochen und an den Konferenzen COP16 und COP29 teilgenommen. Zu den Partnern der Bewegung gehören die Bolivianische Katholische Universität San Pablo, die Autonome Universität Juan Misael Saracho (UAJMS, Abteilung für Forschung, Wissenschaft und Technologie), die Ben-Gurion-Universität des Negev (Israel) und die Bay Atlantic University (USA). Die Bewegung arbeitet auch mit dem bolivianischen Vizeministerium für Zivilschutz zusammen.
Auch der Vatikan hat wiederholt seine Unterstützung für die Initiativen der Bewegung bekundet. Im Jahr 2024 erhielt ALLATRA den Segen von Papst Franziskus, und 2025 wurde der Präsidentin der Bewegung, Maryna Ovtsynova, und ihren Kollegen der apostolische Segen von Papst Leo XIV.erteilt . Bei beiden Anlässen betonte der Vatikan, dass die Aktivitäten der Bewegung die in der Enzyklika Laudato Si ‘ dargelegten Grundsätze widerspiegeln – Umweltschutz, Solidarität und Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
In den Vereinigten Staaten setzt sich ALLATRA aktiv für die Menschenrechte ein und konzentriert sich dabei auf die Verteidigung grundlegender menschlicher Freiheiten wie der Gewissensfreiheit, der Religionsfreiheit und anderer unveräußerlicher Rechte. Ein bemerkenswertes Beispiel war ein kürzlich geführtes Interview mit Pastor Mark Burns, einem amerikanischen Evangelisten, Unterstützer der Ukraine und aktiven Teilnehmer an interreligiösen Initiativen. Darin brachte er seine Unterstützung für ALLATRA zum Ausdruck, weil diese Organisation zur Stärkung des internationalen Dialogs und zum Bau von Brücken zwischen Menschen und Kulturen beiträgt.
Die Präsidentin von ALLATRA International Public Movement, Marina Ovtsynova, erklärte: “Es bleibt für uns unverständlich, wie unsere Organisation, die seit vielen Jahren internationale wissenschaftliche und humanitäre Arbeit leistet, mit führenden Universitäten und internationalen Institutionen zusammenarbeitet und von Papst Franziskus den apostolischen Segen erhalten hat, heute politisch verfolgt und strafrechtlich verfolgt wird. Solche Aktionen verletzen nicht nur die Grundrechte unserer Mitglieder, sondern zeigen auch, wie fragil die Menschenrechte in der modernen Gesellschaft geworden sind und wie dringend sie geschützt werden müssen.“
Was auf dem Spiel steht
Während Russland Strafverfahren gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs einleitet, pro-demokratische Organisationen verbietet und sie als “unerwünscht” oder “extremistisch” abstempelt, erleben wir jetzt den Versuch, diese Praktiken in die Ukraine zu exportieren. Wenn solche repressiven Vorgänge in der Ukraine von russischen Agenten initiiert und vorangetrieben werden, die versuchen, die demokratischen Institutionen zu diskreditieren und das Land von innen heraus zu schwächen, kann Europa nicht als stiller Beobachter dastehen.
Die Menschenrechte sind das Fundament, auf dem die europäische Identität und Sicherheit aufgebaut sind. Wer die Augen vor der Ausbreitung typisch russischer Unterdrückungsmechanismen in der Ukraine verschließt, wie im Fall der Verfolgung der ALLATRA-Bewegung, läuft Gefahr, Europas eigene Werte zu verraten und es angesichts künftiger Bedrohungen zu schwächen. Eine entschiedene und unmissverständliche Verurteilung solcher Verfolgungen ist daher unerlässlich, um das Wesen Europas zu bewahren.
