Am 28. September werden die Moldawier ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abgeben, die nicht nur über die Zukunft des Landes, sondern auch über die Gestaltung der Ostgrenze Europas entscheiden könnten. Was wie ein innenpolitischer Wettbewerb aussehen mag, ist in Wirklichkeit ein entscheidender Moment in einem geopolitischen Tauziehen zwischen der Europäischen Union und Moskau.
Die Bedeutung der Republik Moldau hat seit Russlands Einmarsch in der Ukraine dramatisch zugenommen. Für Brüssel ist die Republik Moldau nicht länger ein entfernter Nachbar, sondern ein Frontstaat, dessen Stabilität und demokratischer Fortschritt untrennbar mit der Sicherheit Europas verbunden sind.
Zwei unterschiedliche Zukünfte, eine klare Entscheidung
Auf der einen Seite strebt die pro-europäische Regierungspartei eine erneute Parlamentsmehrheit an, um die 2021 eingeleiteten Reformen zu konsolidieren. Diese Reformen – die von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bis zur Beseitigung der endemischen Korruption reichen – sollen Moldawien den Weg zum EU-Beitritt ebnen. Präsidentin Maia Sandu, die 2024 wiedergewählt wurde, hat unermüdlich für die europäische Perspektive Moldaus geworben und ihre Bürger oft daran erinnert, dass sie es verdienen, “als Europäer in Würde und Sicherheit zu leben”.
Auf der anderen Seite stehen prorussische Kräfte, die entschlossen scheinen, den Kurs zu ändern. Ihre Rhetorik, so heißt es, sei eine altbekannte: scheinbare Versprechungen von billiger Energie, Stabilität unter Moskaus Fittichen und Nostalgie für eine Vergangenheit, in der die Republik Moldau wenig eigenes Handeln hatte. Aber, so ein erfahrener EU-Insider weiter, “hinter den Slogans verbirgt sich eine Rückkehr zur Abhängigkeit – wirtschaftlich, politisch und kulturell – von einem Kreml, dessen Interessen nur selten mit den Bestrebungen der einfachen Moldauer übereinstimmen.
Der in Brüssel ansässige Experte fügte hinzu: “Moskau, das durch seine Niederlage im letztjährigen Präsidentschaftswahlkampf angeschlagen ist, wirft alles in diese Wahl – angebliche Desinformationskampagnen, hybride Operationen und Verleumdungstaktiken – und zielt damit offensichtlich auf genau die Reformen ab, die Moldawien näher an Europa gebracht haben. Bei diesem Wettbewerb geht es nicht nur um Sitze im Parlament, sondern um den Platz Moldaus in der Welt.”
Eine Gesellschaft, die sich bereits verändert hat
Doch wer heute durch Chisinau geht, spürt, dass Moldawien bereits ein neues Kapitel aufgeschlagen hat. Die Hauptstadt wirkt europäischer denn je: belebte Cafés, moderne Restaurants und junge Berufstätige, die nahtlos zwischen Rumänisch, Englisch und anderen EU-Sprachen wechseln. Außerhalb der Stadt zeigen ländliche Gästehäuser und Ökotourismusprojekte ein Land, das sich auf europäische Besucher freut – etwas, das unter der alten pro-russischen Führung undenkbar war, als Moldawien oft als unsicher und abweisend galt.
Dieser Wandel ist keine Kosmetik. Sie spiegelt eine tiefere Widerstandsfähigkeit wider. Die Moldauer haben Krisen durchgestanden – von Energieerpressung bis hin zu Desinformationsstürmen -, sind aber weiterhin entschlossen, ein stabiles, friedliches, europäisches Land aufzubauen. Ein Referendum im vergangenen Jahr bestätigte, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft wünscht – ein klares Signal, dass die alten Versprechen von “billigem Gas für Loyalität” nicht mehr ausreichen.
Europas Einsatz, Moldawiens Verantwortung
Für Brüssel ist der Ausgang dieser Wahlen von enormer Bedeutung. Ein Moldawien, das fest in der EU verankert ist, würde ein starkes Signal aussenden, dass demokratische Reformen und Widerstandsfähigkeit in Europas Nachbarschaft noch möglich sind. Ein Moldawien, das wieder in die Umlaufbahn Moskaus abdriftet, würde dagegen ein Zeichen der Verwundbarkeit vor Europas Haustür setzen.
Doch letztlich liegt die Entscheidung bei den Moldawiern selbst. Am 28. September halten sie eine historische Verantwortung in den Händen: Sie müssen den europäischen Kurs ihres Landes bestätigen und den Marsch in Richtung EU-Mitgliedschaft bis 2030 beschleunigen – oder sie riskieren einen Rückschritt in mögliche Abhängigkeit und Unsicherheit.
Moldawien mag klein sein, aber wie Besucher schnell feststellen werden, ist es ein Land mit einem großen Herzen und noch größeren Ambitionen. Was seine Bürger an der Wahlurne entscheiden, wird weit über Chisinau hinaus ausstrahlen und die Zukunft der Ostgrenze Europas prägen.
Im vergangenen Monat reisten Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland und Polen nach Moldawien, um ihre Unterstützung für den EU-Beitritt des Landes zu bekunden und vor den “unerbittlichen” Bemühungen Russlands zu warnen, dieses Ziel zu untergraben. Der Besuch fand anlässlich des 34-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Moldaus von Moskau statt. Sandu, der in Harvard studiert hat und früher für die Weltbank arbeitete, sagte, die EU-Mitgliedschaft sei “kein ferner Traum, sondern ein Projekt, an dem wir arbeiten” und das als Sicherheitsgarantie unerlässlich sei.
Die Republik Moldau, die 51 Jahre lang Sowjetrepublik war, wird von der Ukraine und Rumänien flankiert und ist eines der ärmsten Länder Europas. Das Land hat 2,5 Millionen Einwohner und 1,2 Millionen im Ausland lebende Menschen.
Sandus Konkurrent im vergangenen Jahr, Alexandr Stoianoglo, der von der prorussischen Partei der Sozialisten unterstützt wurde, hatte eine engere Beziehung zu Moskau gefordert.
Nach ihrem Sieg beglückwünschte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Sandu mit den Worten: “Es gehört eine seltene Stärke dazu, die Herausforderungen zu meistern, denen Sie sich in dieser Wahl gestellt haben. Ich freue mich, weiterhin mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für Moldawien und seine Menschen hinzuarbeiten.
Die Partei von Präsident Sandu, die PAS, hofft, dass die Wahlen in der nächsten Woche ihr ein neues Mandat geben werden, um die Reformen voranzutreiben.
Wie die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr wird auch die Parlamentswahl weithin als eine Entscheidung zwischen Europa und Russland angesehen, und das aus gutem Grund.
