In einer spannungsgeladenen Sitzung des Steuerausschusses des Europäischen Parlaments (FISC) am 20. November 2025 verteidigte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Tabakbesteuerung gegen den heftigen Widerstand von Experten und zahlreichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Ziel der Anhörung war es, Informationen zu sammeln und die Tabaksteuerpolitik im Einklang mit den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zu diskutieren. Die Abgeordneten erörterten die möglichen Auswirkungen einer EU-weit harmonisierten Besteuerung neuartiger Tabak- und Nikotinerzeugnisse und die Anhebung des Mindeststeuersatzes für diese Erzeugnisse auf das Funktionieren des Binnenmarktes.
Europäisches Parlament: Tabak- und Nikotinbesteuerung im Fokus
Während der Debatte äußerten Experten, darunter auch die anhörenden Abgeordneten, ihre große Besorgnis über den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Steuern auf Tabak- und Nikotinerzeugnisse, einschließlich neuartiger Produkte wie Beutel, E-Zigaretten und Vaping, zu erhöhen. Sie äußerten auch ihre Besorgnis über die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette in Europa und den daraus resultierenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Union.
Ziel der im Juli dieses Jahres vorgelegten überarbeiteten Tabaksteuerrichtlinie (TED) ist es, die Wirksamkeit der EU-weiten Mindeststeuersätze auf Tabakerzeugnisse wiederherzustellen und ihren Anwendungsbereich auf neue Produktarten auszuweiten. Die Initiative soll das Ziel der EU unterstützen, bis 2040 eine tabakfreie Generation zu schaffen, und erkennt die Besteuerung als Schlüsselinstrument zur Reduzierung des Tabakkonsums an.
Die TED lässt jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU außer Acht, darunter die Missachtung der Verbraucherrechte, die Verarmung des Agrarsektors, die Förderung der organisierten Kriminalität und die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Produktion.
Europa ist aufgrund der vielen Landgrenzen und der Nähe zu Nicht-EU-Ländern mit billigem Tabak wie Weißrussland, der Ukraine und Moldawien äußerst anfällig für Tabakschmuggel. Hunderte von Wetterballons, die über die Grenze von Weißrussland nach Litauen flogen und ein Chaos auf dem Flughafen verursachten. Die Vorfälle deuten aber auch auf ein seit langem bestehendes, groß angelegtes Schmuggelnetz hin, das angeblich über hochrangige Verbindungen nach Minsk verfügt. Die Ballons, die in einer Höhe von etwa 13 km flogen, wurden Ende Oktober so zahlreich, dass mehrere Flughäfen geschlossen werden mussten, wovon etwa 140 Flüge und 20.000 Passagiere betroffen waren.
Besteuerung ist ein heikles Gleichgewicht
Einer der wichtigsten vom Europäischen Parlament eingeladenen Experten war Professor Francesco Moscone von der Universität Venedig, Professor für Betriebswirtschaft an der Brunel University of London, der darauf hinwies, dass die TED Auswirkungen hat, die weit über die Besteuerung hinausgehen. Angesichts einer alternden Bevölkerung, der Zunahme chronischer Krankheiten und überlasteter Gesundheitssysteme ist die Überarbeitung einer europäischen Richtlinie eine Chance, die Steuerpolitik mit der Stabilität der Finanzen, der öffentlichen Gesundheit und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Die Gestaltung der Besteuerung ist ein heikler Balanceakt zwischen der Notwendigkeit, einen angemessenen Rahmen für einen Markt zu schaffen, den angeschlagenen Bilanzen unserer Mitgliedstaaten dringend benötigte Mittel zu garantieren und positive Verhaltensmuster in der Gesellschaft zu schaffen. Werden diese Faktoren übersehen, kann die Politik scheitern, was finanzielle und gesundheitliche Folgen sowohl für einzelne Mitgliedstaaten als auch für die gesamte EU haben kann. Das Ignorieren gut etablierter Variablen erhöht das Risiko von Fehlern erheblich, sagte er.
Illegaler Handel und Inflation
Eine Analyse von EG-Daten zeigt eine statistisch signifikante Korrelation zwischen Verbrauchssteuern und illegalem Handel, was darauf hindeutet, dass höhere Steuersätze normalerweise mit einem Anstieg des illegalen Handels einhergehen. Die Augen vor der Realität zu verschließen, führt zu einer schlechten Politikgestaltung. Dies wiederum führt zu einem Lose-Lose-Szenario: Die Mitgliedstaaten verlieren Steuereinnahmen, die Verbraucher hören nicht auf zu rauchen und sind unregulierten Produkten ausgesetzt, und kriminelle Netzwerke finden eine neue, schnelle Einnahmequelle, erklärte der Professor.
Jede Richtlinie hat systemische Auswirkungen, die gründlich bedacht werden sollten. Das ist bei dieser Richtlinie nicht anders. Die Folgenabschätzung besagt, dass die vorgeschlagenen Verbrauchssteueranpassungen die Inflation in der EU um etwa 0,55 % erhöhen könnten. Dies ist weder eine geringe Zahl noch eine triviale Angelegenheit. Eine überhöhte Inflation wirkt sich sehr negativ auf den Verbrauch aus, insbesondere in einer Wirtschaft, die sich in einem längeren Abschwung befindet. Darüber hinaus hat die Inflation einen direkten Einfluss darauf, wie viel wir zur Finanzierung unserer Schulden ausgeben, fügte er hinzu.
Der Europaabgeordnete Marco Falcone (EVP, IT) betonte, dass verschiedene Studien zeigen, dass erhitzter Tabak, elektronische Zigaretten und andere Produkte wie z.B. Beutel eine andere gesundheitliche Wirkung haben als herkömmliche gerauchte Produkte. Der Kommissionsvorschlag enthalte jedoch keine klare steuerliche Unterscheidung nach dem Gesundheitsrisiko.
Auf die Frage desselben Abgeordneten, ob die aktuelle Formulierung (überarbeiteter TED-Vorschlag) die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse angemessen widerspiegelt, antwortete der Professor, dass wir diese Reform begrüßen, aber wir müssen vorsichtig sein. In Europa koppeln wir in vielen anderen Sektoren den Endpreis von Waren an den Grad des Risikos, das sie darstellen. Die gleiche Logik sollte auch hier gelten. Wir sollten für eine ausreichende steuerliche Differenzierung zwischen Produkten mit hohem Risiko und Produkten mit geringerem Risiko sorgen.
Die Unzulänglichkeiten der TED
Dr. Hana Ross, Senior Research Fellow, Vienna Institute for International Economic Studies & Principal Research Officer, University of Cape Town, wies darauf hin, dass die TED-Richtlinie mehrere Schwachstellen aufweist. Es gibt keinen Steuerausgleich für Inflation/Einkommenswachstum, was zu veralteten Mindestsätzen und großen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führt. Außerdem gibt es keine Vorschriften für neuere Tabak-/Nikotinerzeugnisse und ungerechtfertigte Steuervorteile für selbstgedrehte Zigaretten.
Diese Unzulänglichkeiten verringern nicht die Erschwinglichkeit von Tabak- und Nikotinerzeugnissen. Im Gegenteil, sie fördern den grenzüberschreitenden Einkauf und die Substitution zwischen Tabak- und Nikotinerzeugnissen, anstatt den Konsum zu verringern. Dies untergräbt die Ziele der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Einnahmen, schloss sie.
MdEP Fernand Kartheiser (Unabhängig, LUX) stellte fest, dass die vorgeschlagene zusätzliche Tabakverbrauchssteuer die Kompetenzen der Kommission überschreite. Es wird vorgeschlagen, in der Europäischen Union Einnahmen in Höhe von 15 Milliarden zu erzielen, von denen 11,2 Milliarden in die Taschen der Kommission fließen sollen. Worüber wir heute also wirklich diskutieren, ist eine Überschreitung der Zuständigkeit der Kommission auf Kosten der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik. Es ist ein weiterer Angriff auf die Subsidiarität zu Lasten der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik, und all dies, um die finanzielle Gesundheit der EG zu verbessern.
Gijs van Wijk, Policy Officer bei Smoke Free Partnership, sagte, der Vorschlag der Kommission sei wichtig, um die nächste Generation von Europäern zu schützen. Die Anhebung des Tabakpreises ist das wirksamste Mittel, um den Konsum einzudämmen, insbesondere bei jungen Menschen und einkommensschwachen Gruppen. Durch die Festlegung höherer Mindestverbrauchsteuern in allen Mitgliedstaaten ist dieser Vorschlag ein wichtiger Schritt zur Schließung der Preisunterschiede, die die Tabakindustrie lange Zeit ausgenutzt hat.
Diese Diskrepanzen haben den grenzüberschreitenden Einkauf begünstigt und irreführende Erzählungen über den illegalen Handel genährt – vor allem aber haben sie die Preise für Tabak und Nikotinprodukte zu lange zu niedrig gehalten und Zigaretten und andere Produkte für junge Menschen leicht zugänglich gemacht, fügte er hinzu.
Christa Pelsers von Tobacco Europe erklärte, es bestehe ein wachsender Konsens darüber, dass erhitzter Tabak, E-Zigaretten und Nikotinbeutel im Vergleich zu Zigaretten und Feinschnitttabak geringere Risiken für Raucher bergen, die vollständig auf diese Produkte umsteigen. Vielmehr sind die vielen Giftstoffe, die bei der Verbrennung von Tabak entstehen, die Hauptursache für rauchbedingte Krankheiten. Wir sind der Meinung, dass die steuerliche Behandlung dieser Produkte verhältnismäßig sein und ihre potenzielle Rolle als Alternative zum Rauchen widerspiegeln sollte.
MdEP Gaetano Pedullà (Linksfraktion, IT) wies darauf hin, dass es vielleicht eine Tatsache gibt, die nicht stimmt, und auch Professor Hana Ross sagte uns, dass aus ihrer Sicht kein Risiko eines starken Marktschocks besteht. Wir trafen uns mit Vertretern der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes. Sie sprachen uns gegenüber nicht von einem Schock, sondern von einer tragischen Situation, weil sie Investitionen getätigt hatten, und insbesondere in Italien haben wir ein Land, in dem die Industrie große Investitionen getätigt hat. Sie sagen uns, dass dies negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Investitionen haben wird, insbesondere auf die landwirtschaftlichen Betriebe. Wir von der Linken sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit hier immer den größten Vorteil haben sollte, aber den Zusammenbruch von Industrien herbeizuführen, ist nicht vorteilhaft, schloss er.
“Das Hauptziel des Vorschlags ist nicht gesundheitsbezogen”
Maria Elena Scoppio, Direktorin der GD TAXUD, wies in ihrer Antwort auf den Abgeordneten Marco Falcone darauf hin, dass es bereits eine Besteuerung von Tabakerzeugnissen gebe. Sie werden schon seit vielen Jahren besteuert. Und das Hauptziel des Vorschlags ist nicht gesundheitsbezogen. In erster Linie gehe es um die bestehenden Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten, die nicht wüssten, wie sie Produkte besteuern sollten, die eindeutig Substitute für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Produkte seien, sagte sie.
Der illegale Handel mit Tabakerzeugnissen (ITTP), der in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Merkmalen auftritt, war ebenfalls ein wichtiges Thema auf dem Treffen. Einige EU-Länder sind dem illegalen Handel aus geografischen Gründen stärker ausgesetzt (sie grenzen an Drehscheiben des illegalen Handels). Andere hingegen sind aufgrund mangelnder Durchsetzungskapazitäten oder einer weit verbreiteten gesellschaftlichen Akzeptanz des Konsums illegaler Produkte stärker gefährdet.
Die illegale Herstellung und der Handel mit Tabak-/Nikotinerzeugnissen, die mit Steuerhinterziehung einhergehen, stellen eine erhebliche und anhaltende Bedrohung für das Funktionieren des Binnenmarktes dar. Er stellt auch ein ernstes Problem in Bezug auf Einnahmeverluste und Sicherheit dar, da er zur Finanzierung der organisierten Kriminalität beiträgt. Diese kriminellen Handlungen untergraben die Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums und wirken sich nachteilig auf die öffentliche Gesundheit aus, da sie die Kosten für Tabakerzeugnisse senken und sie für die Verbraucher leichter zugänglich machen. Außerdem verzerren sie den Wettbewerb, indem sie die Verbraucher vom legalen Markt abziehen, und führen zu einer höheren Inflation.
Nach Angaben der Europäischen Kommission belaufen sich die geschätzten Einnahmeausfälle der EU-Länder im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Zigaretten auf etwa 9,0 Mrd. EUR und bei anderen Tabakerzeugnissen auf etwa 3,5 Mrd. EUR.
