Die Bemühungen um eine Aktualisierung der Tabaksteuern in der Europäischen Union bleiben zwischen konkurrierenden Ansätzen zur Nikotinpolitik gefangen, wobei die politische Unsicherheit in Schweden ein weiteres Hindernis für die Verhandlungen darstellt.
Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie zur Besteuerung von Tabakwaren würde die Mindeststeuern auf herkömmliche Tabakprodukte erhöhen und EU-weite Mindeststeuern für Nikotinbeutel, E-Zigaretten und erhitzten Tabak einführen. Die Europäische Kommission, die ihren Vorschlag im Juli 2025 vorgelegt hat, erklärt, dass der bestehende Rahmen die sich wandelnden Märkte widerspiegeln und die Ziele des Europäischen Aktionsplans zur Krebsbekämpfung unterstützen muss.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie die Besteuerung den Spagat schaffen soll zwischen der Abschreckung vom Nikotinkonsum, insbesondere bei jungen Menschen, und Anreizen für erwachsene Raucher, von Zigaretten abzulassen.
Schweden unterstützt die Harmonisierung einiger Steuervorschriften, hat sich jedoch gegen Mindestsätze ausgesprochen, die es für unvereinbar mit den Unterschieden beim Risiko der Produkte hält. In ihrer offiziellen Stellungnahme zu dem Vorschlag lehnte die schwedische Regierung die Besteuerung von Nikotinbeuteln in gleicher Höhe wie bei bestimmten Rauchtabaken ab und argumentierte, dass die Länder die Möglichkeit haben sollten, zu differenzieren.
Die Verhandlungsführer haben bereits niedrigere Steuersätze geprüft. Laut dem Bericht von The Examination vom September wurde durch einen unter der zyprischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Kompromiss die vorgeschlagene Mindeststeuer auf Beutel je nach Nikotingehalt von rund 1,14 € auf 0,64 € pro Dose gesenkt. Selbst dieser niedrigere Betrag würde mehr als das Vierfache der derzeit in Schweden geltenden Steuer von rund 0,15 € pro Dose ausmachen, so die Veröffentlichung. Diese Zahlen beziehen sich auf die Verbrauchsteuer und nicht auf die endgültigen Verkaufspreise.
Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Schweden haben den Zeitplan seitdem erschwert. Snusforumet berichtete am 15. Oktober, dass eine für Oktober geplante Ministerentscheidung auf November verschoben worden sei, während die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt wurden. Die von der Vereinigung schwedischer Snushersteller herausgegebene Publikation deutete an, dass sowohl eine weitere Verzögerung als auch eine Änderung der schwedischen Verhandlungsposition möglich blieben.
Der Unterschied zwischen Ablehnung und Stimmenthaltung könnte sich als erheblich erweisen. EU-Beschlüsse zur Harmonisierung der indirekten Steuern erfordern Einstimmigkeit, aber eine Stimmenthaltung verhindert gemäß der Abstimmungsordnung des Rates nicht die Annahme. Eine Stimmenthaltung Schwedens würde daher sein eigenes Hindernis beseitigen, obwohl eine Einigung nach wie vor von den anderen Mitgliedstaaten abhängen würde.
Befürworter der öffentlichen Gesundheit argumentieren, dass erschwingliche Nikotinprodukte das Risiko bergen, neue Konsumenten anzuziehen und die Sucht aufrechtzuerhalten. Hersteller und Befürworter einer differenzierten Besteuerung argumentieren, dass erhebliche Preisunterschiede Raucher zum Umstieg bewegen können. Aufgrund der damit verbundenen kommerziellen Interessen sind unabhängige Belege besonders wichtig.
Diese Evidenz erfordert ebenfalls eine sorgfältige Interpretation. Ein Cochrane-Review aus dem Jahr 2025, der vier Studien mit 284 Rauchern umfasste, ergab, dass es keine ausreichenden Belege dafür gibt, ob Nikotinbeutel Menschen dabei helfen, mit dem Rauchen aufzuhören. Begrenzte kurzfristige Erkenntnisse können weder die langfristige Sicherheit noch die Auswirkungen einer breiteren Anwendung auf die Gesamtbevölkerung belegen.
Die irische Ratspräsidentschaft strebt vor dem Ende ihrer Amtszeit im Dezember einen Kompromiss an. Die Verhandlungsführer müssen nationale Steuerpräferenzen, Bedenken hinsichtlich des Konsums durch Jugendliche und Argumente über Alternativen zum Rauchen unter einen Hut bringen. Die schlussendliche Position Schwedens wird von Bedeutung sein, aber die umfassendere Herausforderung besteht weiterhin darin, eine Einigung darüber zu erzielen, wie sich diese Ziele in Steuersätze umsetzen lassen.
