Butscha: Jugendorganisation der FDP verlangt »schnellstmögliches Energie-Embargo«

Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) hat die Bundesregierung aufgerufen, nach den Gräueltaten in Butscha ein »schnellstmögliches Energie-Embargo« gegen Russland zu verhängen. Deutschland habe die Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das russische Regime umgehend an der Weiterführung dieses Kriegs zu hindern, forderte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann.

»Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erklärt, es könne mit Russland nun kein Business as usual mehr geben. In Anbetracht der Massaker an Zivilisten, die in Butscha, Hostomel und Irpin verübt wurden, müssen auf diese Worte nun deutlichste Taten folgen«, forderte Brandmann.

Brandmann: Russlands Platz vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Dass Deutschland weiter Geld nach Russland überweise, sei nicht länger zu verantworten. »Das russische Regime muss empfindlich getroffen werden, damit dieser Krieg ein schnellstmögliches Ende nimmt«, sagte Brandmann. Allerdings müsse ein Embargo gewissenhaft vorbereitet werden. Brandmann: »Die Bilder aus Butscha lassen aber keinen Zweifel daran, dass das russische Regime seinen Platz nicht länger in der Reihe der Geschäftspartner unseres Landes, sondern einzig und allein vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat, wo es sich für seine Kriegsverbrechen verantworten wird müssen.«

Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) äußerte sich bereits am Sonntag via Twitter und forderte »im ersten Schritt« einen Lieferstopp für russisches Öl »und auch die Option eines Gas-Embargos«.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die »Verbrechen der russischen Streitkräfte« im Kiewer Vorort Butscha bereits am Sonntag verurteilt und weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Robert Habeck (Grüne) hatte die Ereignisse in Butscha als »fürchterlich« bezeichnet und ein »fünftes Sanktionspaket« gegen Russland angekündigt. Einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen, lehnte der Minister aber weiter ab.

Habecks Parteikollege Anton Hofreiter sprach sich dagegen deutlich für ein Embargo russischer Energieimporte aus. Deutschland müsse sich, »auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen«, forderte Hofreiter im Deutschlandfunk. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages. Er pochte zudem auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ukrainischen Medienberichten zufolge sind in der Stadt Butscha nahe Kiew deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Kiew macht Russland für die Massentötungen verantwortlich. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Genozid und sagte, er befürchte, dass sich noch »schrecklichere Dinge auftun könnten« als das, was bisher über die Verbrechen in Butscha bekannt geworden ist. Die Stadt stand bis vor Kurzem unter russischer Kontrolle.