Nach hektischen Beratungen hat sich die Bundesregierung als Reaktion auf das Massaker im ukrainischen Butscha am Montag zu neuen Strafmassnahmen gegen Russland entschlossen.

Am Montagmittag bestellte das Auswartige Amt (AA) den russischen Botschafter Sergej J. Netschajew ein. Bei dem kurzen Gesprach teilte man dem Topdiplomaten des Kremls mit, dass 40 russische Diplomaten zu unerwunschten Personen erklart worden seien. Sie mussen nun in den nachsten funf Tagen Deutschland verlassen.

Aussenministerin Annalena Baerbock fand nach der De-facto-Ausweisung deutliche Worte. >>Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalitat der russischen Fuhrung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der uber alle Grenzen hinweggeht<>die Starke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen<<.

>>Jeden Tag gegen unsere Freiheit<<

Zur Entscheidung, eine grosse Zahl von russischen Diplomaten auszuweisen, sagte Baerbock, sie hatten >>hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet<<. Das Auswartige Amt hatte sich im Vorfeld der Entscheidung eng mit dem Verfassungsschutz abgestimmt. Der Geheimdienst erstellte bereits Mitte Marz Listen russischer Diplomaten, die in Deutschland direkt oder indirekt fur die diversen russischen Geheimdienste arbeiten.

Baerbock deutete sogar an, dass die russischen Dienste in Deutschland moglicherweise Aktionen gegen ukrainische Fluchtlinge planen oder diese zumindest ausspionieren konnten. Die Ministerin sagte, die Arbeit der ausgewiesenen Diplomaten sei >>eine Bedrohung fur diejenigen, die bei uns Schutz suchen<<.

Nach SPIEGEL-Informationen wurde der Schritt bereits seit Anfang der Ukraine-Krise in der Bundesregierung und auf europaischer Ebene diskutiert. In Brussel allerdings hatte sich zunachst keine Mehrheit dafur gefunden. Die Bundesregierung setzte stets auf eine europaische Losung, weil die politische Wirkung von Ausweisungen dann starker sei.

Mit der jetzt beschlossenen Strafmassnahme durfte ein neuer diplomatischer Schlagabtausch zwischen Moskau und Berlin beginnen. Im Auswartigen Amt rechnet man damit, dass Russland wie in solchen Fallen ublich ebenfalls deutsche Diplomaten aus Russland ausweist. In der Vergangenheit hatte Moskau meist genauso viele Diplomaten ausgewiesen wie Deutschland. Im aktuellen Fall kame das einer Schliessung der Deutschen Botschaft in Moskau gleich.

Moskau wird im Gegenzug deutsche Diplomaten ausweisen

In der Bundesregierung gab es zu dem Thema durchaus unterschiedliche Meinungen. Bis zum Wochenende hatten besonders das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) Bedenken gegen eine Ausweisung von Diplomaten, da man die Reaktion des Kremls furchtete. Der BND erwartet, dass nun auch mehrere seiner Mitarbeiter Moskau verlassen mussen. Der BND unterhalt in Moskau eine offizielle Residentur, allerdings sind dort nur wenige Mitarbeiter tatig.

Am Montag wurde die Entscheidung durch die schrecklichen Bilder aus der Ukraine beschleunigt. In Regierungskreisen hiess es, man habe reagieren und ein Zeichen setzen mussen. Ministerin Baerbock kundigte neben der Ausweisung weitere Strafmassnahmen an. >>Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verscharfen, wir werden unsere Unterstutzung der ukrainischen Streitkrafte entschieden ausbauen und auch die ostliche Flanke der Nato starken<<, sagte die Ministerin.

Ob Moskau von der Ausweisung der Diplomaten beeindruckt wird, bleibt abzuwarten. Russland hat in Berlin gut 200 Diplomaten akkreditiert. Der Verfassungsschutz schatzt, dass ein Grossteil des Personals der Botschaft mehr oder weniger direkt fur die russischen Geheimdienste arbeitet oder ihnen zumindest zuliefert.