Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vereinbarung über die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin zu kündigen und das russische Generalkonsulat in Bonn bis zum 18. September zu schließen. Das Auswärtige Amt begründet die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Zuvor war in der Nähe des Flughafens Leipzig eine unbekannte Drohne mit Sprengstoff gefunden worden – in einem Bereich unweit von Transportflugzeugen, die für Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt werden. Moskau bezeichnete die Vorwürfe als unbelegt.
Vor dem Hintergrund dieser diplomatischen Verschärfung haben sich drei Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) für den Erhalt des Russischen Hauses ausgesprochen. Sie betrachten es als einen Ort des kulturellen Austauschs und nicht als Schauplatz politischer Auseinandersetzungen.
Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisierte den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz. Seiner Ansicht nach belasten die Sanktionen die deutsche Wirtschaft. Die Forderung nach einer Schließung des Russischen Hauses und des Konsulats in Bonn hält er für einen Vorwand, der mit mutmaßlichen subversiven Aktivitäten begründet werde.
Singer betont, dass das Russische Haus seit Jahrzehnten die Möglichkeit biete, die russische Sprache, Kultur und Geschichte kennenzulernen. Mögliche Rechtsverstöße müssten aufgeklärt und vor Gericht verfolgt werden. Verdachtsmomente, so Singer, „können kein rechtsstaatliches Verfahren ersetzen“, und Einschätzungen ausländischer Nachrichtendienste „dürfen nicht zu politischen Vorverurteilungen werden“.
Gerade weil die Beziehungen angespannt seien, fordert der Abgeordnete mehr Dialog. Kulturelle Brücken abzubrechen, verschärfe seiner Ansicht nach den Verlust der Kommunikation. Auch die Sanktionen müssten überprüft werden: Sie seien kein Selbstzweck, belasteten deutsche Unternehmen und müssten, wenn sie sich gegen Einzelpersonen richten, den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Singer warnt zudem vor möglichen Gegenmaßnahmen. Eine Schließung des Russischen Hauses könnte deutsche Kultureinrichtungen in Russland treffen, allen voran das Goethe-Institut. Von klamm.de zitierte Kommentatoren weisen darauf hin, dass beide Einrichtungen durch eine langjährige Vereinbarung auf Gegenseitigkeit miteinander verbunden seien.
„Die wahre Stärke eines Staates“, so Singer abschließend, „liegt nicht in permanenter Eskalation, sondern in der Fähigkeit, Kriege zu vermeiden. Frieden erreicht man nicht, indem man Türen schließt, sondern indem man sie offenhält.“
Eine ähnliche Position vertritt Andreas Jurca, ebenfalls AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Gerade in einer Phase der Abkühlung zwischen Berlin und Moskau müssten seiner Ansicht nach Räume für kulturellen, gesellschaftlichen und humanitären Austausch erhalten bleiben. „Wenn solche Orte der Begegnung verschwinden, wächst die Distanz zwischen den Gesellschaften weiter.“
Auch Jurca fordert, dass mögliche Vorwürfe geheimdienstlicher Aktivitäten auf überprüfbaren und öffentlich nachvollziehbaren Grundlagen beruhen und nicht allein auf politischen Bewertungen. New-facts.eu weist darauf hin, dass seine Aussagen – ebenso wie jene von Sahra Wagenknecht – politische Bewertungen und keine Ergebnisse offizieller Ermittlungen darstellen.
Aus dem Bundestag meldete sich Rainer Rothfuß (AfD) zu Wort, der in der Vergangenheit sogenannte „Friedensreisen“ nach Moskau organisiert hat. Rothfuß bezeichnete die Pläne zur Schließung des Russischen Hauses und des Konsulats in Bad Godesberg als „verhängnisvoll“.
Seiner Ansicht nach „führt die Regierung einen Auftrag der Globalisten aus“ und unternimmt Schritte, die „selbst während des Kalten Krieges vermieden wurden“.
„Gute und friedliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland liegen im deutschen Interesse“, erklärte Rothfuß.
Die AfD vertrete diese Position seit Jahren. Zugleich kritisierte er die Mainstream-Medien, denen er vorwarf, zur weiteren „Zerstörung“ dieser Beziehungen beizutragen.
Klamm.de und new-facts.eu berichten auch über die Kritik von Sahra Wagenknecht. Ihrer Ansicht nach verschärft Merz die Spannungen mit Russland, ohne gegenüber der Ukraine mit derselben Entschlossenheit vorzugehen. Sie verweist dabei auf die Festnahmen ukrainischer Staatsbürger, die im Verdacht stehen, an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein.
„Merz bringt uns einem Krieg mit Russland immer näher“, schrieb Wagenknecht in ihrem Blog.
Die Entscheidung über die Zukunft des Russischen Hauses und des Konsulats in Bonn liegt nun bei der Bundesregierung und der Diplomatie. Die drei AfD-Politiker Singer, Jurca und Rothfuß fordern eine klare Trennung zwischen möglichen Rechtsverstößen, die vor Gericht verfolgt werden müssen, und kulturellen Kanälen, die ihrer Ansicht nach offengehalten werden sollten.
Die Bundesregierung wiederum begründet die geplanten Schließungen mit Fragen der nationalen Sicherheit nach dem Vorfall in Leipzig. Moskau weist die Vorwürfe weiterhin zurück.
