Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Öl- und Gaslieferungen aus Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte des Bundestags noch einmal die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine betont und über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gesprochen. »Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen«, sagte der Bundeskanzler.

Einer Flugverbotszone über der Ukraine erteilte er hingegen eine Absage. Eine direkte Konfrontation mit Russland müsse ausbleiben. »Die Nato wird nicht Kriegspartei, da sind wir uns mit unseren Verbündeten einig.« Alles andere wäre unverantwortlich, sagte Scholz.

Scholz sagte, ein Stopp des Imports russischen Öls könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Bei überhasteten Schritten drohe Deutschland eine Rezession. Die Sanktionen dürften die EU nicht härter treffen als die russische Führung. Im Übrigen würden die Sanktionen gegen Russland täglich nachgeschärft, viele Auswirkungen zeigten sich aber erst nach Wochen.

Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag

Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sicherte Scholz umfassende Unterstützung zu. »Noch ist völlig unklar, wie viele Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine bei uns Zuflucht suchen werden. Wir wissen nur: Es werden viele sein«, sagte der Kanzler. »Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen.« Deutschland werde helfen, die Bundesregierung sei dafür auch zu zusätzlichen Maßnahmen bereit.