Als die Taliban Kabul erobert hatten und die deutschen Soldaten ausgeflogen waren, gab die Bundesregierung ein grosses Versprechen ab. Deutschland werde so lange weiterarbeiten, >>bis alle in Sicherheit sind, fur die wir in Afghanistan Verantwortung tragen<<, sagte der damalige Aussenminister Heiko Maas (SPD).

Tatsachlich hat die Bundesregierung seitdem weiterhin Menschen mit Charterflugen aus dem Land gebracht. Doch jetzt wird klar, dass sie in einigen Fallen zu langsam war: Mehrere Afghaninnen oder Afghanen, die eine Aufnahmezusage fur Deutschland hatten oder sich im Aufnahmeverfahren befanden, sind offenbar ums Leben gekommen, bevor sie in Sicherheit gebracht werden konnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

>>Die Bundesregierung hat Kenntnis von einzelnen Todesfallen<>in diesen Fallen aufrechterhalten<< worden. Der Satz impliziert, dass unter den Toten auch Menschen mit einer Aufnahmezusage waren. Genauere Angaben macht die Bundesregierung nicht, weder zur genauen Zahl der Todesfalle noch zu den Umstanden.

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bunger kritisiert die Regierung fur die Verzogerungen bei der Evakuierung. >>Wir wissen nun, dass das unbeschreibliche Versagen der Bundesregierung bereits todliche Folgen hatte<>Die Vorstellung ist schier unertraglich, dass Afghaninnen und Afghanen, die auf den Schutz der Bundesrepublik vertraut haben, den Taliban zum Opfer gefallen sind, weil trotz eindrucklicher Warnungen zu spat mit Evakuierungen begonnen und an zu burokratischen Verfahren festgehalten wurde.<<

Der 20-jahrige Kriegseinsatz in Afghanistan hatte eine riesige Industrie geschaffen: Die Arbeit der deutschen Soldaten ware ohne Fluglotsen, Fahrer, Dolmetscher und Techniker kaum moglich gewesen. Seit der Machtubernahme der Taliban furchten sie um ihr Leben. >>Human Rights Watch<< schrieb in einem Bericht zuletzt von blutigen Vergeltungsmassnahmen und systematischen Verbrechen.

Die deutsche Regierung war wie andere Staaten auch von der raschen Machtubernahme der Taliban uberrascht worden. Nur die allerwenigsten Helfer und ihre Familien hatte sie bis dahin aus dem Land gebracht.

Nicht einmal die Halfte der Afghanen mit Aufnahmezusage ist in Sicherheit

Bis heute warten Tausende Menschen darauf, nach Deutschland gebracht zu werden. Aus den Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass die deutsche Regierung bis Mitte Februar rund 30.000 Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt hatte. Dabei handelt es sich um ehemalige Ortskrafte, ihre Angehorigen sowie andere besonders gefahrdete Personen. Von ihnen konnten bisher rund 14.000 Personen, also nicht einmal die Halfte, nach Deutschland einreisen.

In den vergangenen Monaten stand das burokratische Agieren Deutschlands immer wieder in der Kritik. So fuhrt das Auswartige Amt zwar eine sogenannte Menschenrechtsliste. Auf sie kamen Afghaninnen und Afghanen, die sich fur westliche Werte, fur Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte starkgemacht hatten. Allerdings wurde sie offiziell am 31. August 2021 geschlossen, seitdem kamen nur noch vereinzelt Namen hinzu. Selbst einige Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International wussten nichts von dem Stichtag – und reichten einige Namen erst danach ein.

Warum der Stichtag eingefuhrt und nicht vorher offentlich bekannt gemacht wurde, will die Bundesregierung auch auf Nachfrage der Linken nicht erklaren. Die Ampelregierung distanziere sich nicht von den Fehlern der Grossen Koalition, sagt Bunger. >>Im Gegenteil, Fragen dazu werden uberwiegend nicht beantwortet, schabige Ausreden der vorherigen Regierung werden sogar noch geteilt. Eine kritische Aufarbeitung sieht anders aus.<<