Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast in der TV-Sendung »Maybrit Illner«
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat das grüne EU-Label für Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke kritisiert. »Ich fand das immer falsch«, sagte er in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe dagegen gestimmt, die Regelung aber nicht mehr verhindern können. Man habe dann dafür gesorgt, »dass es noch halbwegs so zu uns passt«. Scholz betonte: »In Deutschland sind wir uns völlig einig, dass Atomenergie nicht grün ist.«
Im EU-Parlament hatte sich am Mittwoch eine Mehrheit hinter das Öko-Label-Vorhaben gestellt. Konkret geht es dabei um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch. Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann.
