Innerhalb der Europäischen Kommission und zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehen die Meinungen über einen umstrittenen Vorschlag zur Einführung neuer EU-weiter Verbrauchssteuern auf alternative Nikotinprodukte wie Vapes und Nikotinbeutel immer weiter auseinander.
Bei einem offiziellen Frühstück mit den Koordinatoren und Mitgliedern des FISC-Ausschusses in Straßburg am Dienstag, den 6. Mai, erklärte der für Klimapolitik zuständige Kommissar Hoekstra, dass er die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie (TED) noch vor dem Sommer vorlegen werde. Nach Angaben der Anwesenden will er die Mindestsätze erhöhen und den Geltungsbereich des aktuellen Vorschlags über die herkömmlichen Zigaretten hinaus auf neue alternative Tabak- und Nikotinerzeugnisse ausweiten. Der von der Kommission vorgelegte Plan sorgt bereits für Irritationen in den nationalen Hauptstädten und für Besorgnis bei den Verfechtern der öffentlichen Gesundheit.
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, Mindeststeuerbeträge für E-Liquids und orale Nikotinbeutel in der gesamten EU festzulegen, wobei in einigen Fällen der Einzelhandelspreis effektiv verdoppelt wird. Kritiker argumentieren, dass dies einkommensschwächere Bürger unverhältnismäßig stark treffen und Strategien zur Schadensbegrenzung untergraben würde – und das zu einer Zeit, in der das traditionelle Rauchen nach wie vor eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle in Europa ist.
Mehrere südliche Mitgliedstaaten, darunter Griechenland, Italien und Rumänien, sollen die Harmonisierung der Steuersätze weitgehend befürworten, da sie darin eine potenzielle Einnahmequelle und eine Möglichkeit zur Vereinheitlichung der Vorschriften im gesamten Binnenmarkt sehen. Doch andere – insbesondere in Ost- und Mitteleuropa – wehren sich dagegen. Länder wie Bulgarien, die Tschechische Republik, Malta und Kroatien haben Bedenken geäußert, dass solche Maßnahmen die innenpolitische Flexibilität beeinträchtigen und Bürger, die nach sichereren Alternativen zu Zigaretten suchen, bestrafen könnten.
Der Steuervorschlag kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt für die Europäische Kommission, die immer noch von internen Streitigkeiten über die grüne Übergangspolitik und breiteren Debatten über die Lebenshaltungskostenkrise gebeutelt ist. Die Idee, eine Steuererhöhung auf Produkte durchzusetzen, die viele Gesundheitsexperten als Mittel zur Raucherentwöhnung ansehen, hat bei einigen EU-Beamten zu Frustration geführt.
Gesundheitsexperten haben davor gewarnt, dass die Gleichsetzung von Vapes und Nikotinbeuteln mit brennbarem Tabak kontraproduktiv sein könnte. Sie argumentieren, dass eine Regulierung zwar notwendig ist, um Jugendliche zu schützen und Missbrauch zu verhindern, dass aber eine übermäßige Besteuerung von Produkten mit reduziertem Risiko Raucher dazu verleiten könnte, zu den schädlicheren herkömmlichen Zigaretten zurückzukehren oder bei diesen zu bleiben.
Auch im Europäischen Parlament haben einige Abgeordnete ihr Unbehagen über den schnellen Zeitplan der Kommission und das Fehlen einer breiteren Konsultation zum Ausdruck gebracht. Kritiker werfen Hoekstra vor, einen “fiskalischen” Ansatz zu verfolgen, bei dem die Gefahr besteht, dass evidenzbasierte Gesundheitspolitik zugunsten von Haushaltserwägungen in den Hintergrund tritt.
“Europa sollte mit der Wissenschaft vorangehen, nicht mit der Politik”, sagte ein in Brüssel ansässiger Berater für Gesundheitspolitik. “Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass sowohl Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens als auch Bürger, die mit dem Rauchen aufhören wollen, verprellt werden.
Hoekstra hat Berichten zufolge begonnen, Lobbyarbeit zu betreiben, um sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu sichern, aber die Zeit drängt, und der Widerstand scheint sich zu verhärten.
