Olaf Scholz: Janine Wissler nennt Finanzminister »Schirmherr der Steueroasen«

Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU im Kampf gegen Steueroasen versagt. Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blockierte nach SPIEGEL-Informationen eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Steuertransparenz (lesen Sie hier mehr).

Deshalb wird nun Kritik gegen den designierten Kanzler einer Ampelkoalition laut. »Die Bilanz von Scholz in der Bekämpfung von Steuerflucht auf EU-Ebene ist verheerend«, sagte Linkenchefin Janine Wissler dem SPIEGEL. Scholz’ Verhalten in der EU-Arbeitsgruppe gegen Steueroasen mache seine Wahlkampfversprechen von Transparenz und Steuergerechtigkeit »vollkommen unglaubwürdig«. Scholz habe sich »in der Vergangenheit eher als Schirmherr der Steueroasen« betätigt.

Auf die Frage des SPIEGEL, ob die Bundesrepublik nach dem Vorbild anderer EU-Länder sogenannte steuerliche Vorabsprachen mit Unternehmen veröffentlicht, hatte das Scholz-Ministerium geantwortet: »Absprachen werden generell nicht offengelegt.« Sie seien »Bestandteil des Steuergeheimnisses«.

Die Stellungnahme des deutschen Finanzministeriums für die zuständige Arbeitsgruppe des europäischen Finanzministerrats gehört zu einer Sammlung von mehr als 2500 internen Dokumenten der »Gruppe Verhaltenskodex« der EU, über die der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.