Wie Lukaschenko Europa erpresst – und was dagegen hilft

Wie wehrt man sich gegen Erpressung?

Nun, man kann zur Polizei gehen, Anzeige erstatten und darauf hoffen, dass der Erpresser gefasst wird und sich das Problem damit löst. Im Fall von Belarus ist die Sache komplizierter. Denn der Erpresser, in diesem Fall Diktator Alexander Lukaschenko, agiert nicht im Verborgenen, sondern in aller Öffentlichkeit. Polizisten, die ihn aufhalten könnten, gibt es nicht. Und auch sonst scheint ihn im Moment wenig daran zu hindern, Europa weiter zu erpressen.

Denn Lukaschenko hat ein perfides System aufgebaut, um die EU unter Druck zu setzen: Sein Regime hat den Transport von Fluchtwilligen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan bis nach Minsk mit hoher Effizienz organisiert, Unterkunft und Kurzzeit-Visum inklusive. Dann lässt er die Flüchtenden Richtung Polen abdrängen, zur EU-Außengrenze, wo sie auf polnische Grenzschützer treffen. Das Ziel: Nimmt die EU ihre Sanktionen nicht zurück, sorgt Belarus dafür, dass der Flüchtlingstransport weiterläuft – und den innereuropäischen Konflikt sowie die Spannungen mit Polen verschärft.

»Die Sanktionen bewirken, dass Belarus immer abhängiger von Russland wird. Obwohl Putin noch zu ihm hält, ist das Lukaschenko nicht so recht«, erklärt SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel in dieser Episode des Auslands-Podcasts. »Lukaschenko will unbedingt wieder in eine Position, in der ein Dialog auch mit der EU möglich ist – und das versucht er zu erpressen«.

Steffen Lüdke, Migrations-Reporter des SPIEGEL, geht sogar noch weiter und nimmt die Europäer in die Pflicht: »Eine solche Erpressung ist sozusagen das neue Normal in der EU-Migrationspolitik«, sagt er. »Es gibt bald kaum noch Nachbarstaaten, die uns noch nicht erpresst haben«.

Welche Maßnahmen vor Ort jetzt dringend notwendig sind, um den Flüchtenden zu helfen, ob die EU die Grenzen dicht machen oder die Menschen aufnehmen sollte und warum es auch darauf ankommt, verbal abzurüsten, das erzählen Christina und Steffen in dieser Episode von »Acht Milliarden«.