Die Europäische Kommission will den Export von Müll aus EU-Mitgliedstaaten in ärmere Länder erschweren. »Ziel ist es, dass die EU eine größere Verantwortung für die von ihr produzierten Abfälle übernimmt«, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in Brüssel. »Das ist bislang nicht der Fall, und das muss sich ändern.« Die EU hat im vergangenen Jahr rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert. Etwa die Hälfte davon landete in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen.
Dem Vorschlag zufolge müssen künftig nicht der Industriestaaten-Organisation OECD angehörige Länder nachweisen, dass sie die Abfälle umweltgerecht entsorgen. Erst dann dürfen EU-Staaten ihre Abfälle dorthin verschiffen. Innerhalb der EU soll der Mülltransport vereinfacht und digitalisiert werden. Die Brüsseler Behörde will auch härter gegen illegale Mülllieferungen vorgehen, zum Beispiel durch eine eigens eingerichtete Überwachungseinheit und strengere Strafen.
Die Initiative, die von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament genehmigt werden muss, ist Teil des Brüsseler Kampfs gegen Umweltverschmutzung. Materialien wie Kunststoff, Textilien und Metalle sollen wiederverwendet und recycelt werden, anstatt sie wegzuwerfen. »Denken Sie nur an all den Plastikmüll, der durch schlechte Abfallwirtschaft entsteht«, sagte Sinkevicius.
Zwiegespaltene Reaktionen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Vorschlag. »Es ist richtig und notwendig, den Export vor allem von Kunststoffabfällen stärker zu beschränken«, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. In Deutschland und der EU könne Abfall durch bessere Recyclingverfahren gut verwertet werden. Der Verband Deutscher Metallhändler hingegen kritisierte, dass das Gesetz nicht zwischen Abfallarten unterscheide. Dies könne den Export von recyceltem Metall erschweren, sagte der stellvertretende Vorsitzende Kilian Schwaiger.
Die EU-Kommission schlägt zudem Verordnungen vor, mit denen der Import von Rohstoffen eingedämmt werden soll, für die Wälder zerstört werden. Geplant sind verbindliche Auflagen für Unternehmen, die bestimmte Waren auf dem EU-Markt in Verkehr bringen – nämlich Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee sowie einige Folgeprodukte wie Leder, Schokolade und Möbel.
Die Gesetzesvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten vorgelegt. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor sie verabschiedet werden – das könnte allerdings mehrere Jahre dauern.
