FDP-Politikerin Nicola Beer
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Es soll ein Signal des Westens in Richtung Peking sein: Diplomaten aus USA und Australien werden die diesjährigen Olympischen Winterspiele in Peking boykottieren. Nun hat sich die Europapolitikerin Nicola Beer (FDP) für ein noch deutlicheres Zeichen der EU ausgesprochen.
Die Europäische Union sollte »nicht nur im Windschatten der USA bleiben, sondern sich selbst für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen und sich für einen gänzlichen Boykott der Winterspiele aussprechen«, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. Der von den USA geforderte diplomatische Boykott komme spät, sagte die FDP-Politikerin, und sei »das Mindeste«, was vom Westen zu erwarten sei. Die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in China seien »eine falsche Bühne am falschen Ort«.
AdvertisementKlare Signale des Westens Richtung Peking seien längst überfällig, meinte Beer mit Hinweis auf die »brutale Unterdrückung der Uiguren, der chinesischen Aggressionen gegenüber Hongkong und Taiwan«. Es könne weder im Interesse der USA noch der EU sein, »Peking stillschweigend bei den Winterspielen als gigantische Propaganda-Inszenierung zuzusehen, während Chinas Apparat unverhohlen hinter den Kulissen schwerwiegend Menschenrechte verletzt«, betonte Beer.
»Eklatante Missachtung der Menschenwürde«
Auch die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) forderte die künftige Bundesregierung auf, sich dem diplomatischen Boykott anzuschließen. Die Kommunistische Partei Chinas verantworte vielfach schwere Verletzungen der Menschenrechte, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann der Nachrichtenagentur dpa.
Sie verwies besonders auf die Lage in der autonomen Region Xinjiang: »Die Angehörigen der uigurischen Volksgruppe werden dort an der Ausübung ihrer Religion gehindert, millionenfach unter unwürdigen Bedingungen in Haftlagern zusammengesperrt und teilweise sogar zwangssterilisiert«, sagte Brandmann. »Wir Jungen Liberale verurteilen diese eklatante Missachtung der Menschenwürde scharf.«
Auch über Xinjiang hinaus könne die Menschenrechtslage in China »nur als miserabel bezeichnet werden«, sagte Brandmann. »Besonders Meinungs- und Pressefreiheit werden von der chinesischen Regierung mit Füßen getreten. Unter diesen Umständen steht es für uns außer Frage, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzen muss«, sagte Brandmann an die Adresse von SPD, Grünen und FDP. »Sie soll zwar mit den deutschen Spitzensportlern mitfiebern, darf aber das Gastland China nicht mit einem offiziellen Besuch belohnen.«
Die USA hatten am Montag einen diplomatischen Boykott der Peking-Spiele angekündigt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte in Washington, die Regierung von Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach China schicken. Hintergrund seien der fortdauernde »Genozid« in der autonomen Region Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen.
