Europäische Union: Emmanuel Macron und Mario Draghi wollen Steuerregeln reformieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi haben die EU-Staaten gemeinsam zu einer Reform der europäischen Haushaltsregeln aufgerufen. Damit sollten höhere Investitionsausgaben ermöglicht werden, heißt es in einem gemeinsam veröffentlichten Beitrag auf der Website der »Financial Times« (kostenpflichtig). Gleichzeitig erkannten beide die Notwendigkeit an, die Staatsschulden zu reduzieren.

»Genauso wie diese Regeln unsere Antwort auf die Pandemie nicht gebremst haben, dürfen sie uns nun nicht daran hindern, alle notwendigen Investitionen umzusetzen«, heißt es in dem Beitrag. Macron hatte bereits am 9. Dezember eine Überarbeitung der sogenannten Maastricht-Kriterien zu einer Priorität der französischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt, die im Januar beginnt.

Die EU-Vorgaben für den Staatshaushalt werden bislang im Vertrag von Maastricht von 1992 definiert. Demnach darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

»Außer Frage, dass wir unser Schuldenniveau verringern müssen«

Der Appell der beiden Politiker richtet sich an die EU-Staaten, die darauf beharren, die EU-Regeln zur Staatsverschuldung einzuhalten. Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht einer Reform der Regeln reserviert gegenüber. Bei einem Besuch in Rom hatte Scholz am Montag erklärt, die bestehenden Regeln innerhalb der Europäischen Union seien »eine gute Basis«, der Stabilitätspakt etwa habe »in der Vergangenheit viel Flexibilität bewiesen«.

Macron und Draghi erklärten nun, es stehe »außer Frage, dass wir unser Schuldenniveau verringern müssen, aber wir können nicht darauf hoffen, dieses Ziel durch Steuererhöhungen oder unerträgliche Einschnitte bei den Sozialausgaben zu erreichen, noch können wir das Wachstum abwürgen durch unrentable haushaltspolitische Anpassungen«.

Notwendig sei ein »größerer Handlungsspielraum«, um nötige Schlüsselausgaben verwirklichen zu können, die für die Zukunft und zur Sicherung der Souveränität wichtig seien. »Die Haushaltsregeln sollten Schulden bevorzugen, die zur Finanzierung von Investitionen gemacht werden, die zweifelsfrei zum Wohle künftiger Generationen und zum langfristigen Wachstum beitragen.«