Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz

Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz dürfte demnächst auch die Unions-Bundestagsfraktion anführen: Ralph Brinkhaus, der bisherige Vorsitzende, verzichtet darauf, erneut für den Posten zu kandidieren und macht damit den Weg für Merz frei. Brinkhaus war nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst zunächst für sechs Monate im Amt bestätigt worden.

Der Christdemokrat kündigte seine Entscheidung am Donnerstagabend in einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU an, der dem SPIEGEL vorliegt. Mit Blick auf den Wunsch von Merz, auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, schreibt Brinkhaus. »Ich schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen.«

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, dass Merz die Ämter als CDU- und Fraktionschef vereinen will, um als klarer Oppositionsführer gegenüber der Ampelkoalition auftreten zu können. Sein überraschend gutes Ergebnis vom Parteitag am vergangenen Samstag, bei dem Merz fast 95 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt, konnte er für diesen Plan als weiteres Argument anbringen. Seine Wahl zum Fraktionschef gilt nun als sicher.

Brinkhaus betont Einheit der Partei

Brinkhaus macht in seinem Brief an die Abgeordneten klar, dass Merz seinen Wunsch ihm gegenüber unmissverständlich klargemacht hat. »Der CDU-Parteivorsitzende und unser Kollege Friedrich Merz hat mich darüber informiert, dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben«, schreibt der 53-Jährige. Damit wäre es, falls Brinkhaus nun nicht zurückgezogen hätte, auf eine Kampfkandidatur der beiden hinausgelaufen.

»Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten«, schreibt Brinkhaus. »Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen. Das sollte und wird daher kein persönlicher Dissens werden.« Gleichzeitig betont er das Ziel, die Einheit der CDU nach der Wahl von Merz nicht zu gefährden. »Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind«, heißt es weiter in dem Brief.

Der scheidende Fraktionschef Brinkhaus schreibt an die Abgeordneten von CDU und CSU: »Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.«

Der CDU-Politiker, seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Gütersloh, will auch weiterhin im Bundestag bleiben. »Selbstverständlich werde ich der Fraktion als Abgeordneter erhalten bleiben und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken«, schreibt er.