Gerhard Schörder steht nach seiner Nominierung als Kandidat für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Kritik. Inzwischen rücken auch prominente Sozialdemokraten von ihm ab. »Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der »Rheinischen Post«.
Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, »aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird«. »Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht.« Wenn sich die Lage weiter zuspitze, würden Sanktionen gegen Russland nötig.
Schröder sprach von ukrainischem »Säbelrasseln«
Der russische Energieriese Gazprom hatte Freitag mitgeteilt, dass Schröder für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden ist. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. Schröder ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und behauptete jüngst, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland »Säbelrasseln«.
Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem arbeitet Schröder als Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Es werde einmal mehr offenbar, wessen Interessen Schröder vertrete – »die der russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben«, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller der »Bild«.
»Steigbügelhalter für Putins Interessen«
Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büro und Personal in Berlin zu. Nach Bekanntwerden von Schröders Nominierung hatte es umgehend Forderungen gegeben, ihm diese Ausstattung abzuerkennen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empfahl einen Verzicht: »Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten«, sagte BdSt-Vizepräsident Michael Jäger der »Bild«. »Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.« Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich ähnlich.
Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, sagte, ein Altkanzler könne »nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat abkassieren«. »Wer zum Steigbügelhalter für Putins Interessen verkümmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwürdig.«
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter interpretiert Schröders Nominierung als »Schachzug Russlands«. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei ein potenzielles Sanktionsmittel des Westens. Die deutsche Bundesregierung solle in der Frage gespalten werden.
