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Coronavirus: Olaf Scholz erwartet Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes

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Bayerns Ministerpräsident Söder will die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen aussetzen. Von Kanzler Scholz gab es dazu nun nach Angaben eines Sprechers eine Äußerung im Kabinett.

Olaf Scholz


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AXEL SCHMIDT/ REUTERS


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. »Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden«, sagte Scholz nach Angaben von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett.

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»Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems«, habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen. Er begründete dies mit ungeklärten Fragen (lesen Sie hier mehr).

Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr »explizit« zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig.

Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, »um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen«, sagte Büchner.

Zuvor hatten bereits mehrere Ministerpräsidenten den Vorstoß von Söder und auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. »So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz »einseitig« und im Alleingang aufkündigen. Scharfe Kritik gab es auch aus Hamburg an den Plänen von Söder, die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen de facto nicht umzusetzen. Diese Ankündigung treffe auf großes Unverständnis, sagte ein Senatssprecher.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich ebenfalls empört über den Alleingang Söders. »Wir verlangen seit vielen Monaten, dass die Menschen sich einschränken, gehen dabei in viele Bereiche und erwarten, dass die Bevölkerung mitmacht«, so Lauterbach. Nun erwecke der Vorstoß Söders, das würde für die Ministerpräsidenten nicht gelten.

als/AFP

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