Corona: Ministerpräsidenten drängen vor Gipfel auf Verlängerung der Schutzmaßnahmen

Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. »Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen«, sagte der amtierende MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem SPIEGEL. »Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzmöglichkeiten da, bevor der Schutz durch mehr Impfungen erhöht wurde.«

Die in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelten Maßnahmen, zu denen auch einfache Vorgaben wie die Maskenpflicht oder Abstandsregeln gehören, enden am 19. März. Bislang lässt die von SPD-Kanzler Scholz angeführte Ampelkoalition mit Grünen und FDP offen, wie es dann weitergehen soll.

Die Ampelmehrheit könnte die Schutzmaßnahmen im Bundestag einmalig um drei Monate verlängern. Vor allem die Liberalen drängen allerdings auf ein komplettes Auslaufen, entsprechend äußerte sich am Donnerstag FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich in einem Brief an Kanzler Scholz, der dem SPIEGEL vorliegt, für eine Verlängerung bestimmter Maßnahmen aus. Ramelow verlangt, dass »die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind«.