Café in Bonn: »Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist derzeit nicht absehbar«
Foto: Ying Tang / NurPhoto / IMAGO
In Deutschland könnten die Coronamaßnahmen bald deutlich gelockert werden. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über die konkreten Öffnungsschritte. Eine Beschlussvorlage für das Treffen sieht einen Dreistufenplan vor:
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Am 20. März würden demnach fast alle Coronamaßnahmen entfallen, darunter auch die verpflichtende Homeoffice-Regelung.
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Nur Basisschutzmaßnahmen wie das Maskentragen soll es weiter geben.
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Schon vor Ende März sollen sich Geimpfte und Genesene privat mit mehr Menschen treffen dürfen und unter anderem die Regelungen im Einzelhandel und der Gastronomie geändert werden (lesen Sie hier mehr zur Beschlussvorlage).
Die Beschlussvorlage ist bisher nur eine Verhandlungsbasis, sie kann noch überarbeitet werden. Fast alle Parteien brachten sich am Montag in Stellung und machten ihre Positionen klar. Am forschesten trat die FDP auf.
FDP fordert Ende aller Maßnahmen – Grüne verhalten
Der designierte Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, forderte ein Ende aller Coronamaßnahmen am 20. März. »Ich habe bereits ausdrücklich gesagt, dass ich eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen für absolut falsch halte«, sagte Djir-Sarai. Viele Regelungen, etwa die Kontaktnachverfolgungen und die Kontakteinschränkungen für Geimpfte, könnten schon früher zurückgenommen werden.
Bei einer sich verschlechternden Situation könne das Parlament umgehend Schutzmaßnahmen beschließen. »Das gilt im Übrigen auch für eine mögliche Verlängerung der Maskenpflicht. Es ist daher absolut nicht zu rechtfertigen, etwaige Freiheitseinschränkungen als präventive Maßnahme für eine Situation, die vielleicht niemals eintritt, in Kraft zu lassen.«
Andere führende Politikerinnen und Politiker äußerten sich weitaus vorsichtiger. Grünenparteichefin Ricarda Lang sagte, Basisschutzmaßnahmen würden weiter gebraucht. Es gebe dazu mit der FDP »engen Kontakt«.
»Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist derzeit nicht absehbar«, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), er ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Mit Vorsicht sei eine schrittweise Rücknahme der Einschränkungen möglich. Abstandhalten und Maskentragen seien aber weiterhin nötig.
SPD will Maskenpflicht in Schulen beibehalten
SPD-Chefin Saskia Esken mahnte ein vorsichtiges Vorgehen an. Es müsse darauf geachtet werden, dass in den Schulen Maskenpflicht und Testen weiter aufrechterhalten bleiben, damit Unterricht gewährleistet werden könne.
Die Linkenvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow äußert sich ebenfalls zurückhaltend. Die Linke sei für eine verantwortungsvolle Öffnung. »Ob das jetzt schon der richtige Zeitpunkt ist, ist eine gute Frage«, sagte Hennig-Wellsow. Die Impfquote solle bei der Entscheidung eine Rolle spielen. Wichtig seien zudem kostenfreie oder sehr preiswerte Masken.
