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Jörg Meuthen: EU-Parlament stimmt für Immunitätsentzug von Ex-AfD-Chef

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Jörg Meuthen soll illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz angenommen haben. Jetzt verliert der ehemalige AfD-Vorsitzende auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft seine Immunität als Europaabgeordneter.

Jörg Meuthen


Foto: M. Popow / imago images/Metodi Popow

Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, wurde am Dienstag in Straßburg verkündet. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege.

Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt, »um ein Strafverfahren einzuleiten«, hieß es. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte (lesen Sie hier mehr).

Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro »angeblich« im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag »nicht klar ausgewiesen« haben, hieß es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.

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Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise »falsche oder unvollständige Angaben gemacht« zu haben.

Jörg Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Er hatte die AfD Ende Januar verlassen.

Meuthen war mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender der Partei. Teile der AfD stünden »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, gab er als Grund an. »Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.« Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

als/AFP/dpa

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