Riga: Frank-Walter Steinmeier wartet auf belastbare Signale der Deeskalation von Russland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zurückhaltend auf die Ankündigung Moskaus reagiert, im Konflikt um die Ukraine erste Truppen abzuziehen. »Wir brauchen klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation nach dem erheblichen Truppenaufbau, der an der Westgrenze Russlands stattgefunden hat«, sagte Steinmeier am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga. Zugleich versicherte er den baltischen Staaten, dass Deutschland in dem Konflikt an ihrer Seite stehe.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man nicht, ob dieser Truppenabzug wirklich stattfinde, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Lettlands Staatspräsident Egils Levits. »Käme es so, wäre das ein willkommenes Zeichen und würde die dringend nötigen Gespräche möglich machen.« Viele Menschen in ganz Europa hofften in diesen Tagen auf solche Zeichen. Steinmeier betonte mit Blick auf die drei baltischen Staaten: »Lettland kann sich – wie seine baltischen Nachbarn auch – auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen.«

Levits: Moskau sende widersprüchliche Signale

Vom russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fühlen sich auch die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland bedroht. Lettland hat eine gemeinsame Grenze mit Russland und Belarus. Dort halten russische und belarussische Streitkräfte gerade ein großes Militärmanöver ab.

Levits sprach von »widersprüchlichen Signalen«, die aus Moskau kämen. Möglicherweise habe dort eine Umdenkprozess eingesetzt und man überlege, ob eine Aggression gegenüber der Ukraine wirklich zielführend sei. Generell müsse man aber »sehr vorsichtig« bei russischen Aussagen sein. Um diesen Glauben schenken zu können, müssten konkrete Schritte für einen Truppenabzug erfolgen.

Levits dankte Deutschland für den »wesentlichen Beitrag« zur Sicherheit der baltischen Staaten. Er verwies dabei auf die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Gefechtsverband im benachbarten Litauen. Die Verstärkung der Truppe mit 350 weiteren deutschen Soldaten sei wichtig für die gesamte Region, sagte der lettische Präsident.

»Wir werden vermutlich einen langen Atem brauchen«

Steinmeier machte deutlich, dass er nicht mit einem raschen Ende des Konflikts rechnet. »Es spricht wenig dafür, dass sich die Situation schnell entspannt. Wir werden vermutlich einen langen Atem brauchen.« Der Bundespräsident betonte, jede weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine »muss eine entschlossene und gemeinsame Antwort finden«.