Beschlussvorlage vor dem Bund-Länder-Treffen: Welche Coronamaßnahmen fallen – und welche bleiben sollen

Bund und Länder planen offenbar zur Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch weitreichende Lockerungen der Coronabeschränkungen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach sollen die Schutzmaßnahmen bis zum 20. März 2022 in drei Schritten deutlich zurückgefahren werden:

• In einem ersten Schritt sollen die Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen gelockert werden – allerdings nur für Geimpfte und Genesene. Die 2G-Regel im Einzelhandel soll entfallen.

• Ab dem 4. März soll für Gastronomie und Übernachtungsbetriebe die 3G-Regel das frühere 2G-Plus-Modell ablösen. Damit wären Hotels und Restaurants auch für Besucher mit tagesaktuellem Testnachweis zugänglich. Für Diskotheken soll weiterhin der 2G-Plus-Nachweis gelten – ebenso bei Großveranstaltungen. Für Innenräume ist eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen, mit einer Höchstgrenze von 6000 Zuschauern. Im Freien liegt die Höchstkapazität laut Vorlage bei 75 Prozent und einer Personenzahl von 25.000 Zuschauern.

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• In einem letzten Schritt sollen »alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen« entfallen. Auch Homeoffice-Regelungen sollen dann nicht mehr verpflichtend sein.

Diese »neue Phase der Pandemie« benötige allerdings immer noch ein »hohes Maß an Aufmerksamkeit«. Aus Sicht der Länder müssten demnach auch nach dem 20. März noch »niederschwellige Basisschutzmaßnahmen« gelten: Genannt wird hier die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen wie etwa Bussen oder Bahnen. In der Beschlussvorlage fordern die Länder vom Bund entsprechende »rechtliche Grundlagen« zu schaffen.