Hanau-Jahrestag: Bundestag setzt Diskussion über Rechtsextremismus auf die Tagesordnung

Am 19. Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu – sowie seine Mutter Gabriele Rathjen.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Auf Wunsch der Ampelparteien SPD, Gründe und FDP wurde für den Nachmittag eine Diskussion mit dem Titel »Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen« auf die Tagesordnung gesetzt.

Diskutiert werden soll, wie der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gelingen kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die Ministerin will eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. »Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen«, sagte sie über den Zugang von Rechtsextremisten zu Schusswaffen. Unter anderem sei auch geplant, »die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen«.