Bund-Länder-Schalte zu Corona: Länder wollen neue Regelung für Hochrisikogebiete

Kurz vor den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten zu den Coronamaßnahmen haben sich die Bundesländer bereits auf einen Punkt geeinigt. Das geht aus der letzten Beschlussvorlage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. So haben die Länder neben Lockerungsmaßnahmen nun auch einen neuen Punkt formuliert, der die Einstufung von Hochrisikogebieten betrifft. Dem Vernehmen nach gab es eine breite Zustimmung aus den Ländern für den Vorschlag, neue Kriterien zu finden, wann ein Gebiet als Hochrisikogebiet eingestuft wird.

»Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen ist es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz deutlich über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen«, heißt es in dem Papier. Die damit verbundenen Konsequenzen nach der Corona-Einreiseverordnung seien nicht mehr angemessen und schränkten das hohe Gut der Reisefreiheit, ebenso Handel und Wirtschaft unverhältnismäßig ein.

»Damit würde vor allem auch das Reisen für Familien erleichtert, da Kinder unter 12 Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erwarten vom Bund eine rasche Anpassung der einschlägigen Regelungen«, heißt es in dem Papier.

Neben dem dreistufigen Lockerungsplan (lesen Sie hier, welche Lockerungen geplant sind) soll es in der Runde auch noch einmal um das Thema Impfpflicht gehen. So wollen die Länder den Wunsch nach einer Einführung der Impfpflicht bekräftigen, sind sich jedoch uneinig, ob es dafür ein Impfregister braucht. Die von der Union geführten Länder sehen hier mehrheitlich eine Notwendigkeit. Ein entsprechender Satz ist noch in Klammern geschrieben, wird also noch verhandelt.

Ebenfalls noch in Klammern und somit Verhandlungssache ist die Frage, ob bei Veränderungen des Genesenenstatus künftig der Bundesrat zustimmen soll. Die letzte Entscheidung zu einer Verkürzung von sechs auf drei Monate hatte zu erheblichem Unmut bei den Landesregierungschefs geführt. Dies war auf eine Entscheidung des Robert Koch-Instituts zurückzuführen, dem die Kompetenz für den Genesenenstatus inzwischen von der Bundesregierung entzogen wurde.

Fünf Länder haben diesmal bereits vor den Verhandlungen Protokollerklärungen für Ausnahmen formuliert. So kritisiert etwa Sachsen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Bayern warnt vor verfrühten Lockerungen der Pandemiemaßnahmen an den Schulen. Schleswig-Holstein wiederum will früher auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aufheben.