Zu Beginn eines Spionageprozesses gegen einen russischen Wissenschaftler vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte Ilnur N. bestritten, wissentlich für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR gearbeitet zu haben.
»Ich bin kein Agent«, sagte N. »Keiner hat mich gefragt, ob ich für eine Geheimorganisation arbeiten möchte.« Wenn ihn jemand fragen würde, ob er für einen Geheimdienst arbeiten wolle, »würde ich sofort Nein sagen«. Sein Leben habe sich seit seiner Festnahme völlig verändert. »Die letzten acht Monate, die waren für mich einfach ein Horror«, sagte er: »Mein Leben, meine Karriere, alles ist weg.«
Der 30-Jährige ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt – wegen der Zusammenarbeit mit dem »Geheimdienst einer fremden Macht«, wie es in der Anklage des Generalbundesanwalts heißt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete »Ariane« bekommen wollte.
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USB-Sticks übergeben
Laut Anklage übergab der Mann einem Mitarbeiter des russischen Generalkonsulates in München – für insgesamt 2500 Euro – mehrfach wissenschaftliche Artikel, die öffentlich im Internet zugänglich waren. Zum Teil nutzte er einen Uni-Zugang, um die Artikel auf USB-Sticks zu ziehen. Die Treffen zur Übergabe der Sticks fanden in verschiedenen Burger- und Steakrestaurants in Augsburg statt.
Das bestreitet der 30-Jährige nicht. Er habe aber nicht gewusst, dass der Mann, dem er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Informationen übergeben haben soll, Geheimdienstmitarbeiter gewesen sei. Und über seine eigene Arbeit an der Uni habe er nie mit ihm gesprochen. »Ich habe mir nie Gedanken gemacht, dass er ein Mitarbeiter von einer Agentenorganisation sein könnte«, sagte N.
Im Juni 2021 wurde er festgenommen. Fast zeitgleich wurde ein Mitarbeiter des russischen Generalkonsulates in München ausgewiesen und zur »Persona non grata« – zur unerwünschten Person – erklärt. Der SPIEGEL berichtete bereits Ende Januar, dass der Mann nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen nur zum Schein als Diplomat akkreditiert gewesen sein soll – tatsächlich sei er hauptamtlicher Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR gewesen. Er war im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen Ilnur N. aufgeflogen.
Auf ein Bier mit dem Diplomaten
Er könne sich nicht vorstellen, dass der russische Geheimdienst Interesse an Informationen habe, die ohnehin öffentlich zugänglich seien. Artikel über die »Ariane«-Rakete seien bei »Wikipedia« zu finden, so N. Den Diplomaten habe er zufällig bei einem Ausflug mit Freunden kennengelernt. Danach hätten sie sich auf ein Bier verabredet, bei dem der Mann aus dem Konsulat von einer Bekannten berichtete, die in Luftfahrtprojekte habe investieren wollen.
Der Anwalt des Angeklagten, Jens Palupski, sagte in einer kurzen Erklärung, dass es sich bei den Informationen, die sein Mandant übergab, nicht um Geheimnisse handelte: »Er sitzt einzig hier, weil er wissenschaftliche Artikel und Berichte, die für jedermann zugänglich waren, auf Sticks kopiert hat.« Der Vorwurf der Anklage wirke darum »in Zeiten von Cybercrime und in Zeiten des Internets merkwürdig aus der Zeit gefallen«. Denn: »Man kann getrost davon ausgehen, dass auch der russische Nachrichtendienst einen Internetanschluss hat.«
